Berufsverband Feuerwehr nimmt Stellung zur Suspendierung von Feuerwehrleuten

Düsseldorf | am 07.02.2013 - 11:19 Uhr | Aufrufe: 4493

Nachdem der Düsseldorfer Oberbürgermeister zehn Feuerwehrleute suspendiert hatte (retter.tv berichtete), nimmt nun auch der Berufsverband Feuerwehr in einer Pressemitteilung Stellung:

Symbolbild FeuerwehrPolitik beschreitet neue Wege im Umgang mit Kritik!

Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf betritt mit dieser Maßnahme Neuland im Umgang mit Kritik durch die eigenen Beschäftigten.

Die völlig überzogene Maßnahme einer 3-monatigen Suspendierung von 10 Feuerwehrkollegen muss sofort rückgängig gemacht werden.
Die Äußerungen, die hier getroffen wurden, sind weder beleidigend noch ehrabschneidend. Sie scheinen offensichtlich nur „ins Schwarze“ getroffen zu haben!
Der Grund liegt auf der Hand: Die Stadt Düsseldorf hat, wie viele andere Städte auch, Mehrarbeit über 48 Stunden/Woche von ihren Feuerwehrleuten verlangt. Zwar wurde festgestellt, dass die Mehrarbeit vor 2006 als rechtswidrige Zuvielarbeit eingestuft worden ist, die politisch Verantwortlichen lehnen sich aber provokativ zurück und verstecken sich hinter der Rechtsnorm, nur Antragsstellern die Zuvielarbeit zu vergüten.
Der Berufsverband Feuerwehr e.V. weist deutlich auf die Rechtsprechung des BVG hin, die in ihrer Urteilverkündung besonders auf das Urteil Simap vom Oktober 2000 einging. Danach mussten alle wissen, dass diese Mehrarbeit rechtswidrig ist.

Kollegen, die ihrem Dienstherren vertraut haben und es immer noch tun, wurden und werden schwer enttäuscht. Aus Sicht des Berufsverbandes gibt es nicht nur einen moralischen Anspruch auf Vergütung dieser Zuvielarbeit.

Gerade Dienstverhältnisse, die auf Treu und Glauben basieren, leiden erheblich unter der Nichtbeachtung von Recht und Gesetz. Da im Fall Düsseldorf nicht einmal der moralische Anspruch abgegolten wurde, stellt sich die Frage: „Was hält eigentlich einen Dienstherren zukünftig davon ab, wieder rechtswidrige Entscheidungen  zu treffen?“

Viele Städte wie Hamburg, München, Kiel usw. haben sich zu ihren Feuerwehrleuten bekannt und die Zuvielarbeit zumindest anteilig vergütet.

Der Berufsverband Feuerwehr erwartet von allen Beteiligten Gesprächsbereitschaft.

Die Stadt Düsseldorf wird aufgefordert, alle geleisteten Überstunden zu bezahlen und die Verfahren gegen die Kollegen sofort einzustellen!

Der Vorstand

 

Quelle: Berufsverband Feuerwehr

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