Novellierung: Neues Bayerisches Feuerwehrgesetz tritt in Kraft

Der Bayerische Landtag hat umfangreiche Änderungen im Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) beschlossen. Die Neuerungen stellen das Feuerwehrwesen in Bayern nicht auf den Kopf. Es hält jedoch eine Vielzahl von guten und größeren Veränderungen bereit. Unter anderem wird die Feuerwehrtauglichkeit auf 65 Jahre erhöht.

Wichtig und hilfreich war ein breites Bündnis aus den Kommunalen Spitzenverbänden, der Kommunalen Unfallversicherung Bayern und den Partnerorganisationen wie AGBF Bayern und Werkfeuerwehrverband Bayern, die eine gemeinsame Durchsetzung ehrgeiziger Ziele erlaubt hat. Mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr konnte dadurch eine sachorientierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit ermöglicht werden. Die Änderungen treten am 1. Juli in Kraft.

Die wichtigsten Neuerungen

Insgesamt wurde eine Vielzahl an Änderungen umgesetzt. Die wichtigsten 5 haben wir hier für Sie zusammengefasst:

  1. Das BayFwG eröffnet nun den Landkreisen die Möglichkeit überörtliche Aus- und Fortbildung von Feuerwehrdienstleistenden durchzuführen. Hierfür besteht in der Praxis aus Effizienzgründen und zur Entlastung der gemeindlichen Feuerwehren vielfach ein Bedarf.
  2. Durch eine Änderung im BayFwG wird es den Gemeinden ermöglicht, die Pflichtaufgabe des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes auf einen Zweckverband oder durch Zweckvereinbarung auf eine andere kommunale Körperschaft zu übertragen.
  3. Mit der bisherigen Altersgrenze von 63 werden zunehmend noch feuerwehrdiensttaugliche Personen vom Dienst in der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr ausgeschlossen, obwohl sie zur Sicherstellung des gemeindlichen Brandschutzes vielfach sehr wichtig wären. Die Altersgrenze wurde daher um zwei Jahre auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben.
  4. Bisher konnten Kinder erst mit dem Ende des 12. Lebensjahres Mitglied der Feuerwehr werden. Gerade wegen der Konkurrenz zu anderen Freizeitaktivitäten ist eine frühzeitige Bindung der Kinder an die Feuerwehren jedoch ein wesentliches Instrument der Nachwuchsgewinnung. Deshalb wurde nun die Möglichkeit geschaffen, Kinder in Kinderfeuerwehren der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr aufzunehmen.
  5. Die Komplexität und Vielfalt ihrer Aufgaben stellen an die ehrenamtlichen Kreisbrandräte hohe fachliche und zeitliche Anforderungen. Deshalb wurde nun ermöglicht zur Unterstützung Kreisbrandinspektoren ohne Zuweisung eines Inspektionsbereichs zu bestellen, um ihnen spezifische Fachaufgaben übertragen zu können.
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