Digitalfunk scheint gesichert

Der Streit um die Finanzierung des Digitalfunks für Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr in Bayern scheint vom Tisch zu sein. Wie Landrat Stefan Rößle als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU mitteilte, sei aus dem Finanz- ministerium in München das Signal gekommen, dass der jüngste Vorschlag umgesetzt werde.

Digitalfunk SymbolbildIn einer Pressemitteilung Rößles heißt es dazu: „Als Landesvorsitzender der KPV freut es mich, dass nach mehreren Gesprächen mit den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, des Bayerischen Städtetags, Hans Schaidinger, und des Bayrischen Landkreistags, Theo Zellner, sowie Finanzminister Georg Fahrenschon und Innenminister Joachim Herrmann letztendlich ein guter Kompromiss zur Finanzierung des Digitalfunks gefunden werden konnte. Die jährlichen Betriebskosten in Höhe von etwa 36 Millionen Euro werden zu 60 Prozent vom Freistaat getragen, 20 Prozent entfallen auf die Rettungsdienste und die Feuerwehren. Für Letztere müssten die Kommunen damit 7,6 Millionen Euro Betriebskosten aufbringen. Diese werden aber auf jährlich drei Millionen Euro gedeckelt, da die kommunalen Vertreter ihre Unterstützung bei der Standortsuche für notwendige Funkmasten zugesagt haben, sodass geeignete Grundstücke mietfrei überlassen werden.

80 Prozent Zuschuss für die Beschaffung der Endgeräte

Dieser Betriebskostenanteil der Kommunen ist nach Ansicht von Rößle akzeptabel, zumal sie bislang schon circa 1,6 Millionen Euro jährlich für den Analogfunk aufbringen mussten. Insbesondere dem Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags sei es zu verdanken, dass sich der Freistaat Bayern darüber hinaus mit 80 Prozent bei der Beschaffung der Endgeräte beteiligt.

Ursprünglich war angedacht, dass die Kommunen die Endgeräte in Höhe von etwa 100 Millionen Euro alleine beschaffen und der Freistaat Bayern dafür die Betriebskosten übernimmt. „Mit der jetzt gefundenen Lösung sollte endgültig ein Schlussstrich unter die schwierigen Verhandlungen gezogen werden, zumal das Ergebnis sicherlich nicht zum Nachteil der kommunalen Haushalte ist“, so Rößle.

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