Eine Frage der Gerechtigkeit

Günzburg/Augsburg | am 31.01.2011 - 10:04 Uhr | Aufrufe: 1663

Das geplante neue Tanklöschfahrzeug (TLF) für die Freiwillige Feuerwehr Günzburg sorgt hinter den Kulissen weiter für Wirbel. Inzwischen hat CSU-Kreisrat Matthias Kiermasz die Regierung von Schwaben als Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes eingeschaltet. Er will wissen, ob die Entscheidung des Landkreises über eine finanzielle Beteiligung an dem Feuerwehrauto der Stadt Günzburg rechtens ist.

Feuerwehrauto Tanklöschfahrzeug Feuerwehr GünzburgWie zu erfahren war, ist Landrat Hubert Hafner (ebenfalls CSU) alles andere als glücklich darüber. „Es ist gutes Recht von jedem, aber aus meiner Sicht nicht notwendig. Der Kreisrat hat von uns volle Akteneinsicht bekommen“, sagte Hafner am Freitag auf Anfrage. Sprecher Karl-Heinz Meyer bestätigte, dass die Beschwerde vom 3. Januar bei der Regierung von Schwaben eingegangen ist. „Wir haben die Stadt um eine Stellungnahme gebeten. Die ist gestern eingegangen. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus“, so Meyer am Freitag.

440 000 Euro teuer
Wie berichtet, steht bei der Stützpunktfeuerwehr Günzburg seit mehr als zwei Jahrzehnten ein TLF, das im Landkreis einzigartig ist. Es führt mindestens 5000 Liter Wasser und 500 Liter Schaummittel mit und kann in kurzer Zeit größere Brände von Kunststoffen und Flüssigkeiten löschen. Der Knackpunkt: Das Fahrzeug kostet stolze 440 000 Euro. Die Günzburger Wehr, allen voran Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, zugleich Vorsitzender des Feuerwehrvereins, argumentierte, dass das Einzugsgebiet der gesamte nördliche Landkreis sei, das Einsatzfahrzeug also überregionale Funktion besitze. Deshalb solle sich der Landkreis, der das Vorgängermodell zur Hälfte bezahlt hatte, auch diesmal angemessen beteiligen.

Doch wie so oft war es auch hier so, dass beim Geld die Freundschaft aufhört. Der Kreistag des Landkreises hatte sich erst vor gut einem Jahr eine Richtlinie gegeben, die vorsieht, wie Feuerwehrfahrzeuge und -gerätschaften bezuschusst werden sollen. Der Beschluss fiel einstimmig. Danach hätte die Günzburger Wehr gerade mal 20 000 Euro vom Kreis bekommen. Die Kreisstädter forderten aber 90 000 Euro. Ein heftiges Tauziehen begann.

Nicht nur OB Jauernig, sondern auch die Günzburger Kreisräte begannen zu kämpfen. Andere formulierten es schärfer: Die Günzburger bauten massiv politischen Druck auf. Ergebnis: Die Günzburger Wehr soll nun 60 000 Euro als Zuschuss für das neue Auto erhalten. Das Landratsamt blieb bei seiner Meinung, dass das neue Löschfahrzeug nicht wertvoller sei wie ein deutlich günstigeres Fahrzeug - zum Beispiel ein Wechselladerfahrzeug, mit dem die Feuerwehr Burgau unlängst ausgestattet worden ist. Der Kreistag votierte am Ende mit 47:2 Stimmen für die 60 000 Euro. Der Landrat, der in der Vorberatung im Kreisausschuss einen höheren Zuschuss abgelehnt hatte, stimmte im Kreistag dafür - offenbar des lieben Friedens willen.

Einer der Ablehner war Matthias Kiermasz. Der CSU-Kreisrat kritisiert, dass man in diesem Fall eine Ausnahme gemacht hat. „Wir haben uns die Richtlinien gegeben, um zu einer Verlässlichkeit im Zuschusswesen beizutragen. Ich sehe hier keine Ausnahme“, sagte Kiermasz gegenüber unserer Zeitung. Für ihn sei es eine Frage der Gerechtigkeit. Es dürfe keine Sonderbehandlung der Stadt Günzburg geben und die Wehren aus Burgau und Krumbach dürften nicht schlechter gestellt werden. Er habe dazu lediglich „ein paar Fragen“ an die Regierung gestellt. „Ich will mich für die anstehenden Haushaltsberatungen wappnen, weil sich der Beschluss konkret auf den Haushalt auswirkt“, so Kiermasz. Das Schreiben richte sich nicht gegen jemand, sondern diene lediglich zur Klarheit. Und was würde passieren, wenn die Regierung ihm recht gibt? „Dann wäre mein erster Weg der zum Landrat“, meinte der CSU-Mann.

Textautor: Georg Schalk

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