Investitionsstopp beim BOS-Digitalfunk

Laut dem Bundesrechnungshof hat der Bund die Mittel für den Ausbau des BOS-Digitalfunks bereits seit 2004 eingestellt, wodurch sich enorme Ausgabenreste summieren.

Investitionsstopp beim BOS-DigitalfunkSeit mittlerweile 7 Jahren herrscht ein Investitionsstau beim BOS-Digitalfunk, weil der Bund die Mittel für den Ausbau in den Haushalt des Innenministeriums eingestellt hat. Die überschüssigen Gelder werden jedoch in den Folgehaushalt überschrieben, wodurch sich enorme Ausgabenreste anstauen. Laut Bundesrechnungshof belaufen sich diese bereits auf 421 Millionen Euro.

Die großen Ausgabenreste zeigen, dass das Bundesinnenministerium bei der Veranschlagung neuer Gelder zu optimistisch vorgeht. Die angenommenen Projektverläufe weichen wohl deutlich von der Realität ab.

Im nächsten Jahr wird die Summe aus den Ausgabenresten und den neuen Mittel ca. 700 Millionen Euro betragen.

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