Iveco Magirus äußert sich zum Kartellverfahren

Iveco Magirus hat in einem offenen Brief nun offiziell bestätigt, dass auch ihr Unternehmen an dem Kartell der Feuerwehrfahrzeughersteller beteiligt war und noch ein Verfahren vor dem Bundeskartellamt noch anhängig ist. Hier der Brief im Wortlaut:

Iveco MagirusGeschätzte Bürgermeister, Kämmerer und Feuerwehrkommandanten, Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie der Presse entnehmen konnten, hat das Bundeskartellamt kürzlich gegen drei unserer Wettbewerber Geldbußen wegen vorgeworfener wettbewerbswidriger Verhaltensweisen auf dem deutschen Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge verhängt. Auch wenn gegen IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH bislang keine Geldbuße verhängt worden ist, möchten wir Sie als unsere Kunden im Rahmen unserer partnerschaftlichen Zusammenarbeit über den Stand des Verfahrens unterrichten, so wir dies bereits in der Vergangenheit getan haben. Wir sind überzeugt davon, dass diese Offenheit ganz in Ihrem Sinne ist.

Das Bundeskartellamt hat 2009 gegen alle namhaften Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen in Deutschland, darunter auch IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ist gegenüber der IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH noch anhängig. Entgegen teilweise anderslautender Behauptungen kooperiert unser Unternehmen mit dem Bundeskartellamt bei der Aufklärung des Sachverhalts. Gegen Rosenbauer International AG, Albert Ziegler GmbH & Co. KG und Schlingmann GmbH & Co. KG ist das Verfahren jüngst abgeschlossen worden. Neben den Ermittlungen zu Löschfahrzeugen führt das Bundeskartellamt auch ein Verfahren betreffend Drehleiter-Feuerwehrfahrzeugen, von dem unser Unternehmen ebenfalls betroffen ist.

Kein heutiger Mitarbeiter der IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH war an der Initiierung der vom Bundeskartellamt untersuchten Sachverhalte beteiligt. Unser Unternehmen war es vielmehr, das die vom Bundeskartellamt untersuchten Sachverhalte bereits im Jahr 2007 unmissverständlich beendet hat. Die Untersuchungen des Bundeskartellamtes beziehen sich somit auf Sachverhalte, die bereits einige Jahre zurückliegen und zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung längst beendet waren. Ausschreibungen der letzten Jahre sind daher in keinem Fall von den Untersuchungen betroffen. Nicht einmal das Bundeskartellamt behauptet, dass es während der seit Mai 2009 laufenden Ermittlungen noch zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gekommen sein soll. Die IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH versichert ausdrücklich, dass Angeboten der letzten Jahre keinerlei wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zugrunde lagen.

Soweit heute noch aufklärbar, kam es in der Zeit bis 2007 zu Gesprächen zwischen Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen in Zürich unter Beteiligung von IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH. Neben der Erörterung von Branchen- und Fachthemen sowie dem Austausch zurückliegender Absatzzahlen wurde damals auch über Marktanteilsvorstellungen der einzelnen Hersteller für bestimmte Arten von Normfahrzeugen über 7,5 t gesprochen. Bei diesen Treffen wurden jedoch keine Preise abgesprochen oder Ausschreibungen untereinander aufgeteilt. Ein erheblicher Teil des Marktes war ohnehin nicht Gesprächsgegenstand, insbesondere nicht Aufträge der Länder oder der Betriebs- und Berufsfeuerwehren.

Daneben gab es hauptsächlich in den Jahren bis 2004 hin und wieder Treffen auf Vertriebsleiterebene. Ob und welche Ausschreibungen bei diesen Treffen besprochen wurden und in welchem Umfang, ist für IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH heute infolge Zeitablaufs und personeller Änderungen nicht mehr aufklärbar. Die Initiative hierzu ging nicht von IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH aus. Auch hier hat unser Unternehmen im Herbst 2007 sämtliche möglicherweise wettbewerbswidrigen Kontakte unmissverständlich beendet. Dies gilt auch für Drehleiter-Feuerwehrfahrzeuge. In welchem Umfang es dabei in den Jahren zuvor wettbewerbswidrige Gespräche mit Metz Aerials GmbH & Co. KG gab, ist für unser Unternehmen heute aus den oben genannten Gründen ebenfalls nicht mehr aufklärbar.

Die vom Bundeskartellamt aufgestellte Behauptung, vielen Kommunen sei durch Preis- und Quotenabsprachen bei Feuerwehrlöschfahrzeugen großer finanzieller Schaden entstanden, ist für uns derzeit nicht nachvollziehbar. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich fast immer um maßgeschneiderte Einzelanfertigungen gemäß den individuellen Wünschen und Bedürfnissen des jeweiligen Kunden. Ein einzelnes Fahrzeug kann mehr als 100 Sonderwünsche enthalten. Viele Kunden haben eine ausgeprägte Präferenz für einen bestimmten Anbieter. Absprachen in großem Stil, wie vom Bundeskartellamt kolportiert, wären vor diesem Hintergrund gar nicht umsetzbar gewesen und wurden auch nicht getroffen. Unser Unternehmen hat derzeit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Kunden im untersuchten Zeitraum Schäden bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erlitten haben.

Soweit es in der Vergangenheit zu Fehlverhalten gekommen sein sollte, bedauern wir dies zutiefst. Gegen IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH ist bislang keine Entscheidung des Bundeskartellamtes oder gar eines Gerichts ergangen. Es handelt sich vielmehr um schwebende Verfahren, bis zu deren rechtskräftigem Abschluss die Unschuldsvermutung gilt.

Es gehört zur Geschäftspolitik unseres Hauses, auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu achten. IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH verfolgt die Philosophie des freien Marktes, den Kunden durch technologischen Fortschritt, Qualität und Service zu überzeugen. Daher hat unser Unternehmen die jetzt untersuchten Sachverhalte im Jahr 2007 beendet. Zwischenzeitlich wurden die bestehenden strengen Verhaltensrichtlinien für Mitarbeiter nochmals angepasst. Eine weitere wichtige Maßnahme stellt die Intensivierung der Schulungen für unsere Mitarbeiter dar, speziell die Schulung zum Thema Wettbewerb und Kartellrecht. Hierbei wird unser Unternehmen von externen Rechtsanwälten und Beratern unterstützt. Jede Entscheidung an Ausschreibungen teilzunehmen und die Gestaltung des Angebots basieren auf einer Abwägung der technisch geforderten Inhalte und einer Chanceneinschätzung, den Auftrag gewinnen zu können.

Als Partner an Ihrer Seite stellen wir uns unserer Verantwortung. Wir werden Sie daher über den Fortgang weiter informieren. Sollten Sie Zweifel an Ihrer Auftragsvergabe in der Vergangenheit haben, sind wir selbstverständlich bereit, in einem persönlichen Gespräch Ihnen ganz offen unsere Angebotslegung darzustellen.

Wir bitten Sie, diesen Brief auch an die mit dem Sachverhalt betrauten Personen in Ihrer Gemeinde / Stadt weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Roel Nizet Geschäftsführer

Quelle: Iveco Magirus

Weitere Informationen:

  1. Bericht zum Kartellverfahren gegen Feuerwehrlöschfahrzeug-Hersteller
  2. Stellungnahme Fahrzeughersteller Schlingmann zum Kartellverfahren
  3. Stellungnahme Albert Ziegler GmbH & Co. KG zum Kartellverfahren
  4. Rosenbauer nimmt Stellung zum Kartellverfahren der Fahrzeughersteller
  5. Stellungnahme von Gimaex zum Kartellverfahren
  6. Große Empörung über Feuerwehrfahrzeug-Hersteller
  7. Illegale Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeug-Herstellern
  8. Schäden aus Kartellverstößen können geltend gemacht werden
  9. DFV verurteilt die Preisabsprachen der Fahrzeughersteller
  10. Jahresergebnis 2010 von Rosenbauer höher als erwartet
  11. Preisabsprachen: Ziegler gibt Fehlverhalten zu
  12. Illegale Preisabsprachen: „Das ist eine Riesenschweinerei“
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