Polizei sah Schifferers Treiben lange zu

Augsburg | am 14.04.2010 - 10:41 Uhr | Aufrufe: 674

Fortsetzung im Prozess gegen Parkplatzwächter Arthur Schifferer: Wie jetzt vor Gericht herauskam, stand die Polizei dem Treiben des umstrittenen Parkplatz-Sheriffs anfangs ratlos gegenüber.

retter.tv FotosSchifferer hatte auf einem Privatparkplatz Autos von Falschparkern festgesetzt und nur gegen sofortige Zahlung freigegeben (wir berichteten). Weil es bis September 2009 keine Weisung gab, Zwangsmaßnahmen anzuwenden, um festgesetzte Autofahrer zu „befreien“, fanden mögliche Nötigungen teils unter den Augen der Polizei statt. Grund war die rechtlich unübersichtliche Lage. Schifferers Geschäftsmodell war in Augsburg, aber auch in Deutschland neu. Dass auf Privatparkplätzen abgeschleppt wird, ist normal, doch Schifferer wird vorgeworfen, seit Anfang 2009 Autofahrern aufgelauert zu haben und Autos mit Rangierrollern festgesetzt zu haben, bis die Fahrer auf der Stelle etwa 100 Euro in bar oder per Karte zahlten. Darum sitzt er seit Februar wegen Erpressung und Nötigung vor dem Landgericht Augsburg. Als sich die Anzeigen häuften, gab das Polizeipräsidium im März 2009 ein Rundschreiben an alle Dienststellen heraus. Darin hieß es, dass Schifferers Vorgehen „rechtlich problematisch“ sei. Beamte sollten, wenn sie von Autofahrern gerufen werden, die Personalien feststellen, diese an Schifferer weitergeben und ansonsten aufs Zivilrecht verweisen. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft in zahlreichen Fällen von Nötigung ausgeht. Das Problem: Dieses Schreiben wurde ausgerechnet in der zuständigen Polizeiinspektion Süd an die Schichtbeamten nicht weitergeleitet. Polizisten berichteten, dass sie teils gar nicht gewusst hätten, wie man mit Schifferer umgehen solle. Dass das Rundschreiben vom März 2009 nicht weiterverbreitet wurde, sei eine Panne gewesen, so der Vize-Revierleiter jetzt als Zeuge vor Gericht. Er selbst habe das Schreiben bis vor einigen Wochen auch nicht gekannt. Allerdings sei man ohnehin so verfahren, wie in der Anweisung vorgegeben. „Wir haben Anzeigen aufgenommen und möglichst schnell an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, weil wir auf eine justizielle Entscheidung gewartet haben“, sagt der Erste Polizeihauptkommissar. „Wir wollten entschieden haben, was Recht ist und was nicht.“ Doch vorläufig waren die Streifenbeamten draußen in der seltsamen Situation, Anzeigen wegen Nötigungen aufzunehmen, weil Schifferer Autos nur freigab, wenn sofort bezahlt wurde oder ein Pfand hinterlegt wurde. Sofort unternehmen durften die Polizisten bis September 2009 aber nichts. Erst im Herbst wurde eine schärfere Gangart eingeschlagen und Rangierroller sichergestellt, weil die Staatsanwaltschaft nunmehr von gewerbsmäßiger Erpressung ausging. Die Verteidigung von Schifferer dürfte sich dieses Vorgehen nun zunutze machen. Für Schifferer habe ja der Eindruck entstehen müssen, dass er rechtens handle, wenn die Polizei daneben stehe und nichts tue, deutete einer seiner Verteidiger an. Allerdings - das ist auch klar - hätte Schifferer seit Juni 2009 gewarnt sein müssen, als ihm die erste Anklage ins Haus flatterte. Der Prozess wird heute fortgesetzt. Dann will die Staatsanwaltschaft bekannt geben, inwieweit sie einer Verkürzung des Prozesses zustimmt. Diese hatte die 1. Kammer des Landgerichts angeregt, weil ansonsten bis Juni zig gleichgelagerte Falschparkerfälle verhandelt werden müssten, die aber keinen neuen Erkenntnisgewinn bringen würden.

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