Stellungnahme des DBRD zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG)

Kiel | am 13.01.2012 - 11:00 Uhr | Aufrufe: 2447

Das Rettungs-Magazin hat am 04.01.2012 einen Beitrag zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) auf rettungsdienst.de veröffentlicht. Darin bezweifelt es den Erfolg der Novellierung und schließt sogar ein Scheitern nicht aus. Dazu möchte der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) nun Stellung nehmen.

Stellungnahme des DBRD zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG)Das Rettungs-Magazin berichtet über Lücken, Streit und Kompromisse bei der Novellierung des Rettungsassistentengesetzes. Besonders in der Kritik stehen dabei die Finanzierung und die Frage nach den Regelkompetenzen der Rettungsassistenten.

Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) ist über den Inhalt dieses Berichtes sehr verwundert und möchte mit dieser Stellungnahme einige wichtige Punkte richtig stellen:

1. rettungsdienst.de: Ende Oktober 2011 schlossen die Experten ihre Arbeit ab und übergaben die Ergebnisse ans Bundesgesundheitsministerium. Eine Veröffentlichung der Empfehlungen erfolgte nicht… Dass es zu keiner Veröffentlichung der Ergebnisse kam, findet Ackermann „schwach“. „Die Kommission hätte die Ergebnisse in der Bundespressekonferenz vorstellen und dem Ministerium übergeben können, um hier einen öffentlichkeitswirksamen Druck zu erzeugen: Das ist unser Ergebnis, das sind unsere Empfehlungen – nun erwarten wir ein Gesetz.“

Die Expertenkommission hatte seit 2008 die drei Hauptthemen Ausbildungsziel, Ausbildungsstruktur sowie Finanzierung zu beraten. Die letzte Aufgabe Finanzierung wurde bereits im Juli 2011 beendet und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übergeben. Es ist nicht üblich und auch nicht Auftrag der Expertengruppe gewesen, die Arbeitsergebnisse vorab zu veröffentlichen. Das ist vielmehr die Aufgabe des BMG, so wie es auch am 03.07.2009 durch den damaligen Staatssekretär Schwanitz des BMG eine Berichterstattung an die damalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Bunge gab. Diese Ausschussdrucksache haben wir der Stellungnahme beigefügt. Wir möchten darauf hinweisen, dass der Gesundheitsausschuss für das BMG federführend zuständig ist. Hier werden die Vorlagen beraten und ggfs. Anträge eingebracht. Mitglied und Obmann des Gesundheitsausschusses ist u. a. der im Beitrag oft zitierte FDPBundestagsabgeordneter Jens Ackermann.

2. rettungsdienst.de: Die Vorschläge scheinen demnach mühsam totverhandelte Kompromisse zu sein. Insider schätzen, dass mit dieser Vorlage das Ministerium kaum in der Lage sein wird, einen nachhaltigen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Einzig und allein das Ausbildungsziel wurde kontrovers diskutiert, aber letztendlich mit der intensiven Mitarbeit des DBRD durch die damalige zuständige Referatsleitung des BMG im Sinne eines modernen Berufsgesetzes verabschiedet worden (s. Anhang). In der Ausbildungszielbeschreibung wurde unter eigenverantwortlicher Tätigkeit u. a. folgender Abschnitt aufgenommen: 

Durchführen angemessener medizinischer Maßnahmen der Erstversorgung bei Patientinnen und Patienten im Rettungseinsatz und dabei Anwenden von in der Ausbildung erlernten und beherrschten, auch invasiven Maßnahmen, um bei Vorliegen eines lebensgefährlichen Zustandes oder bei zu befürchtenden wesentlichen Folgeschäden einer Verschlechterung der Situation der Patientinnen oder Patienten bis zum Eintreffen des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung vorzubeugen.

Bei allen Ergebnissen des Expertengremiums und deren Unterarbeitsgruppen (UAG) gab es keine Kritik von Seiten des BMG. Z. B. heißt es in einem Schreiben des BMG am 22.11.2010 an alle Mitglieder des Expertengremiums, dass man allen Mitgliedern für die konstruktive Arbeit zum Themenkomplex „Ausbildungsstruktur“ dankt und die konsentierten Unterlagen Herrn Minister Rösler zur Billigung vorlegt. In einem weiteren Schreiben des BMG vom 12.09.2011 steht, dass die Auswertung der von der UAG Finanzen erarbeiteten Gegenüberstellung der Ausbildungskosten aus Sicht des BMG eine weitere Sitzung der UAG nicht als erforderlich erscheinen lässt. Hausintern ist Referat 316 bereits in Gespräche über die Frage einer Refinanzierung der Kosten eingetreten.

3. „… Die Forderung nach erweiterten Regelkompetenzen fand einfach keine Mehrheit.“ Die Expertenkommission rettete sich in dieser heiklen Frage mit einem Kompromiss über die Ziellinie und empfiehlt damit im Grunde die Beibehaltung des schon bestehenden Flickenteppichs. Die Kompromissformel erzeugt damit allenfalls mehr Rechtssicherheit für die Ärztlichen Leiter, um Rettungsassistenten dauerhaft Behandlungsmaßnahmen übertragen zu können.

Wie in der Ausbildungszielbeschreibung (s. auch Punkt 2) zu lesen ist, ist hier eine eindeutige Verbesserung nicht nur im Bezug auf die Rechtsicherheit sondern auch für das Berufsverständnis herbeigeführt worden. Dass die Vertreter der ärztlichen Organisationen das Ausbildungsziel nicht zu 100 % mittragen, bedauern wir, sind es aber auch inzwischen Leid weiter „fremdbestimmt“ zu werden. Wir waren es, die ausdrücklich nicht nur den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) sondern auch andere verantwortliche Ärzte in die Verantwortung miteinbeziehen wollten. Erstens haben wir nicht überall ÄLRD bei den Rettungsdienstträgern implementiert und zweitens kommen leider schon heute nicht alle ÄLRD ihrem eigentlichem Auftrag nach. So wurde u. a. folgende Aufgabe im Ausbildungsziel vereinbart:

Eigenständiges Durchführen von heilkundlichen Maßnahmen, die vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder entsprechend verantwortlichen Ärztinnen oder Ärzten standardmäßig zu bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und –situationen vorgegeben, überprüft und verantwortet werden.

 4. „In vielen strittigen Fragen, wie zum Beispiel der Finanzierung, verhielt sich die Kommission viel zu defensiv.“

Der Auftrag des BMG an die UAG Finanzierung war es die jetzigen Ausbildungskosten denen der zukünftigen Ausbildung gegenüberzustellen. Nach der Bitte des BMG die ersten Ergebnisse zu optimieren, kam die UAG Finanzen im Mai 2011 nochmals zusammen.

5. „Da hatte ich eigentlich schon den Eindruck, dafür interessiert sich niemand – keiner will ein neues Gesetz.“ Die Feuerwehren, das DRK, die Ärzteschaft – jeder hätte da seine eigenen Interessen verfolgt.

Das können wir nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass eine deutliche Mehrheit der Rettungsassistenten eine Novellierung ihres Berufsgesetzes als zwingend erforderlich hält.

Der DBRD hat sich seit seiner Gründung 2006 in einem außergewöhnlichen Engagement um die Novellierung des RettAssG bemüht, an allen Sitzungen (ehrenamtlich) im BMG teilgenommen, diverse Besuche bei Bundestagsabgeordneten getätigt (ehrenamtlich) sowie auf Kongressen und Symposien sowie auf unserer Homepage immer wieder über die Novellierung berichtet (ehrenamtlich). Aber bei allen Bemühungen haben wir nur begrenzten Einfluss auf die Arbeit des BMG. Da hat der Gesundheitsausschuss wesentlich mehr Möglichkeiten, die er im Sinne eines zukunftsfähigen Berufsgesetztes bitte auch wahrnehmen sollte.

Einen ausführlichen Bericht zur Novellierung des RettAssG veröffentlichen wir in unserem Organblatt Notfall + Rettungsmedizin in den Ausgaben 3/2012 und 4/2012.

Anmerkung: Um die Lesbarkeit der Informationen zu erleichtern, wird bei Personenbezeichnungen i.d.R. die männliche Form verwendet. Es sind jedoch jeweils männliche und weibliche Personen gemeint.
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