Beschwerde von privatem Rettungsdienst von Bundesgerichtshof zurückgewiesen

Der private Rettungsdienst Stadler fühlt sich seit langem gegenüber Hilfsorganisationen benachteiligt. Die Firma kämpfte um Gleichberechtigung – ohne Erfolg. Nun wies auch der Bundesgerichtshof die Beschwerde des Rettungsdienstes zurück.

Die Trend- und Strukturanalyse, die der Freistaat Bayern im Jahr 2004 mit den Krankenkassen in Auftrag gab, sollte eigentlich helfen, den Rettungsdienst effektiver und günstiger zu gestalten. Doch der private Rettungsdienst Stadler litt schwer unter den vorgeschlagenen Kürzungen.Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz kamen nahezu ungeschoren davon.

Winfried Stadler, der Chef des Rettungsdienstes klagte darauf hin; er forderte faire Ausschreibungen. Laut Stadler sei es nicht vertretbar, dass Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz in Bayern einen so hohen Marktanteil hätten. Jedoch blieb jegliche Beschwerde ohne Erfolg. Auch von dem Bundesgerichtshof wurde seine Beschwerde gegen die bisherige Vergabepraxis für rettungsdienstliche Leistungen zurückgewiesen.

Im März werde jedoch, so Stadler, am Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Klage einer Münchner Krankentransportfirma entschieden. Im Falle einer positiven Entscheidung würde auch das Urteil des Bundesgerichtshof aufgehoben werden.

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Bild: retter.tv Archivbild

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