Anwalt gerät wegen Ehrenamt in Terminkonflikt und legt sich mit Gericht an

Chemnitz | am 13.10.2017 - 09:36 Uhr | Aufrufe: 4224

"Ich muss Sie leider sterben lassen - habe einen wichtigen Gerichtstermin" - Eine provokative Aussage eines Anwalts, der auch als Feuerwehrmann bei der Freiwilligen Feuerwehr ist, hat am Dienstag für Aufsehen gesorgt.

justitia gesetzLaut mdr.de stand der Mann vor einem ziemlichen Dilemma: Am Tag seines nächsten Verhandlungstermins am Amtsgericht Chemnitz war zeitgleich auch  ein Feuerwehrlehrgang geplant. Das Problem an der Sache: Der Lehrgang ist wie seine Tätigkeit am Gericht gesetzlich geregelt und somit gab es bei beiden Terminen Anwesenheitspflicht. Aus diesem Grund bat er schriftlich um eine Verlegung des Prozesstermins, jedoch wurde der Antrag mit einem knappen zweizeiligen Text abgelehnt.

Termin könne nicht verschoben werden

Selbst die Berufung auf die Gesetzeslage, die eine Freistellung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vorschreibt, konnte dem Anwalt weiterhelfen. Das Landgericht gab an, dass eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch den Richter nach vorläufiger Auffassung nicht feststellbar sei. Das Amtsgericht Chemnitz begründete das Festhalten mit unaufschiebbaren Termingründen, an dem Prozess zwei Angeklagte und somit auch zwei Verteidiger beteiligt seien. Dadurch wäre es schwierig, einen neuen, für alle Parteien passenden Termin zu finden.

Anwalt muss zum Gerichtstermin erscheinen

Da gegen die Entscheidung des vorsitzenden Richters keine Rechtsmittel eingelegt werden, muss der Anwalt seinen Mandanten am Donnerstag vor dem Chemnitzer Amtsgericht vertreten. Trotzdem wird den Richter nun wohl ein Befangenheitsantrag erwarten, da der Anwalt in der Entscheidung des Gerichts – und vor allem dem Missachten des Grundanliegens des Verteidigers - eine bedenkliche Einstellung gegenüber dem ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutz sieht. Außerdem sei die Art der Ablehnung durch das zweizeilige Mitteilungsschreiben ein weiterer Befangenheitsgrund.

Bildquelle: retter.tv

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