Das steht drin: Gesetz zum Schutz von Einsatzkräften vorgelegt

Deutschland | am 29.12.2016 - 12:54 Uhr | Aufrufe: 7046

Diese Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Vollzugsbeamten und anderen Rettungskräften betrifft die komplette Branche. Lange Zeit wurde um eine Verschärfung bei tätlichen Angriffen von Rettungskräften gerungen, vor einigen Wochen versprach Justizminister Maas Besserung. Nun wurde der erste Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir sagen Ihnen, was sich ändert.

In den letzten Jahren haben die Angriffe gegenüber Polizisten, Sanitätern und Feuerwehrleuten ihren Zenit überschritten. Beinahe täglich wurde über Beleidigungen und tätliche Angriffe im Dienst berichtet. Nachdem Mitte November Verschärfungen angekündigt wurden, liefert Bundesjustizminister Heiko Maas nun den versprochenen Gesetzesentwurf. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich laut Saarbrücker Zeitung positiv überrascht: „Das entspricht umfassend unseren Forderungen und ist mehr, als wir erwartet haben“, sagte GdP-Landeschef Ralf Porzel.

In fünf Punkten: Was sich für Einsatzkräfte ändert

  1. Grundlegend ist vorgesehen, alle Änderungen auch auf Helfer der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste auszuweiten. „Durch die vorgeschlagenen Änderungen wollen wir unsere Wertschätzung für den Dienst der Polizisten, aber auch der anderen Vollstreckungsbeamten sowie für den Einsatz der Hilfskräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste zum Ausdruck bringen“, heißt es in der Novellierung.
  2. Wer einen Retter zukünftig angreift, wird zu mindestens drei Monaten Haft verurteilt. Bisher war auch eine Geldstrafe möglich.
  3. Die Höchststrafe bei einem tätlichen Angriff wird von drei auf fünf Jahre angehoben.
  4. Der gesonderte Schutz der Einsatzkräfte, hier in Bezug auf Polizisten, gilt künftig nicht nur für sogenannte Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen, sondern auch für alle Diensthandlungen, wie beispielsweise Streifenfahrten, Befragungen von Passanten, Radarkontrollen oder Unfallaufnahmen.
  5. Die Definition, ab wann ein Angriff gegenüber Einsatzkräften ein besonders schweren Fall darstellt und härter bestraft werden kann, soll künftig zudem weiter gefasst werden.

Hier können Sie den Gesetzesentwurf nachlesen, welchem noch vom Bundeskabinett und Bundestag zugestimmt werden muss.

Bild: retter.tv Symbolbild

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