Die Feuerwehr verlangt zu viel Geld

Köln | am 09.07.2013 - 10:41 Uhr | Aufrufe: 2283

Eine Klage gegen einen Gebührenbescheid führt zu drastischen Änderungen bei Satzungen der Feuerwehr Gebührenordnung.

Symbolbild FeuerwehrAlles begann mit einem einfachen Einsatz. Nach einem Verkehrsunfall am 17- August 2011 musste bei einem Fahrzeug die Batterie abgeklemmt werden. Der Einsatz wurde von einem Löschfahrzeug mit einer Besatzung von fünf Beamten übernommen und war nach 53 Minuten beendet.

Eine Rechnung über 205 Euro

Die Fahrerin des Fahrzeuges, von dem die Batterie abgeklemmt werden musste, erhielt im Nachhinein von der Stadt eine Rechnung über 205 Euro. Diese reichte sie schließlich bei ihrer Versicherung ein.

Doch die Autoversicherung war mit der Rechnung überhaupt nicht einverstanden. Sie klagte dagegen erfolgreich.

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts

Das Kölner Verwaltungsgericht erklärte in einem Urteil gleich vier Satzungen der Feuerwehr Gebührenordnung für „nicht rechtmäßig“. Etwa 1,5 Millionen Euro hat die Stadt bislang jährlich durch Rechnungen für Einsätze von Berufsfeuerwehr und freiwilliger Feuerwehr eingenommen. Da aufgrund des Urteils nun mit einem Rückgang von 40 bis 80 Prozent gerechnet werden kann, hat das einen starken Einnahmeverlust der Stadt zur Folge.

Auswirkung auf noch nicht bestandskräftige Einsätze

Die Stadt muss laut Gerichtsurteil rückwirkend zum 28. Dezember 1999 die neue Satzung beschließen. Die für nichtig erklärte Fassung war an diesem Tag in Kraft getreten. Dabei wirkt sich die neue Satzung nur auf Einsätze aus, die noch nicht bestandskräftig sind.

Unter anderem Arbeitsplatzkosten sind ungerechtfertigt

Beispielsweise bislang berechnete Arbeitsplatzkosten, Kosten für die Unterhaltung der Feuerwachen und Unterbringungskosten für die Fahrzeuge gehen laut Gericht ungerechtfertigt in die Rechnungen mit ein.

Kein Geld mehr für den Einsatz eines Kranwagens

Während bislang der Einsatz eines Löschfahrzeuges mit 152 Euro veranschlagt wurde, soll nach neuer Satzung nur noch 1 Euro berechnet werden. Auch der Einsatz eines Kranwagens darf nicht mehr berechnet werden. Zudem werden die Personalkosten geändert. Für einen Beamten im mittleren Dienst dürfen jetzt nur noch 29 statt bisher 47 Euro pro Stunde veranschlagt werden.

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Bild: retter.tv Symbolbild

 

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