Endgültiges Urteil: Darf ein Feuerwehrmann zu schnell fahren?

Im vergangenen Jahr wurde ein Feuerwehrmann in Speyer zunächst freigesprochen, weil er im Privat-PKW zu schnell zu einem Einsatz unterwegs war. Dieses Urteil wurde allerdings aufgehoben (retter.tv berichtete), so dass die Angelegenheit neu verhandelt werden musste. Das endgültige Urteil ist nun gefallen. 

justitia gesetzWie der SWR auf seiner Internetseite berichtet, war der Fall in zweiter Instanz vor dem Amtsgericht in Speyer verhandelt worden, nachdem der Feuerwehrmann zunächst freigesprochen worden war. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft allerdings Berufung eingelegt. Konkret handelte es sich um ein Geschwindigkeitsübertretung von 150 km/h statt der erlaubten 100 km/h. So schnell war der Feuerwehrmann auf dem Weg zu einem Einsatz gefahren, heißt es weiter. Dabei wurde er jedoch geblitzt und erhielt einen Bußgeld-Bescheid sowie ein Fahrverbot. Dagegen hatte der Feuerwehrmann zunächst erfolgreich klagt. Der Staatsanwalt sah es allerdings nicht als erwiesen an, dass so schnelles Fahren zu einem Großbrand notwendig sei und ging in Berufung.

Sachverhalt erneut verhandelt: Urteil endgültig

In einer zweiten Verhandlung wurde ihm nun erneut Recht gegeben. Das Gericht urteilte, so der SWR weiter, dass Feuerwehrleute bzw. Rettungskräfte allgemein, auf dem Weg zu einem Einsatz "Sonderrechte" beanspruchen dürfen und deshalb in "Ausnahmesituationen vom Tempolimit befreit seien". Allerdings, so ist anzunehmen, darf hierbei natürlich keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auftreten und auch nicht jeder Einsatz ist einer Ausnahmesituation gleichzusetzen. Dem Bericht zufolge ist das Urteil endgültig und könne Rettungskräften nun Rechtssicherheit geben.

Bild: retter.tv Symbolbild

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