Fehlerhaftes Gesetz: Feuerwehrleute bewegen sich bei Einsatzfahrten in Grauzone

Österreich | am 08.12.2014 - 08:23 Uhr | Aufrufe: 6160

In Österreich gilt für LKW-Fahrer die Grenze von 0,0 Promille. Einzige Ausnahme: Feuerwehrleute im Einsatz dürfen bis 0,5 Promille ein Einsatzfahrzeug steuern - eigentlich. Denn das entsprechende Gesetz ist fehlerhaft und somit eigentlich keine rechtliche Grundlage. 

Wie die Kleine Zeitung berichtet, hat ein Feuerwehrmann aus St. Nikolai ob Drassling einen eklatanten Fehler in der österreichischen Gesetzgebung entdeckt. Eigentlich gilt für LKW-Fahrer in Österreich die 0,0 Promille Grenze. Einzige Ausnahme sind Feuerwehrleute, die einen Feuerwehrführerschein besitzen. Sie dürfen einen Einsatz-LKW bis zu einer Promilleobergrenze von 0,5 Promille lenken. So sollte es zumindest ein Gesetz regeln. Doch laut dem Bericht der Kleinen Zeitung ist diese Regelung ungültig.

Überarbeitung des Gesetzes soll bald geschehen

Das besagte Gesetz wurde vor 10 Jahren eingeführt und vor einem Jahr überarbeitet. Bei dieser Überarbeitung wurde aber scheinbar nicht gründlich genug gearbeitet: denn im Gesetzestext wird laut der Zeitung auf Paragrafen zur Regelung der Promillegrenze verwiesen, die es gar nicht mehr gibt oder die längst etwas anderes regeln. Das heißt der Zeitung zu Folge ganz konkret: eigentlich gilt die Promilleausnahme für die Feuerwehrleute in Österreich gar nicht. Wer also auf Einsatzfahrt mit mehr als 0,0 Promille erwischt wird, dem droht eine Strafe. Allerdings ist der Fehler nun bekannt und soll, so heißt es weiter, spätestens im Frühjahr ausgemerzt werden. 

Bild: retter.tv Symbolbild

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