Feuerwehrkartell: Stuttgart bleibt auf dem Schaden durch überteuerte Feuerwehrfahrzeuge sitzen

Stuttgart | am 30.01.2014 - 14:25 Uhr | Aufrufe: 2287

Die Stadt Stuttgart wird wohl keinen Schadenersatz erhalten: Auch für die Stuttgarter Feuerwehr wurden überteuerte Fahrzeuge für rund 2,6 Millionen Euro angeschafft. In Duisburg wird die Stadt hingegen nicht leer ausgehen.

Viele Feuerwehren in Deutschland wurden Opfer der illegalen Preisabsprachen durch das sogenannte Feuerwehrkartell. Einige Städte wurden bereits entschädigt, andere warten aber noch auf Schadenersatz.

Stuttgart meldete Schaden bei der Insolvenzverwaltung

Auch die Stadt Stuttgart wurde Opfer der illegalen Preisabsprachen des Feuerwehrkartells. Gut 2,6 Millionen hatte die Stadt in den Jahren von 2002 bis 2010 in neue Fahrzeuge für die Feuerwehr Stuttgart investiert. Vom Deutschen Städtetag wurde die Empfehlung herausgegeben, einen pauschalen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen, wie das Schwäbische Tagblatt berichtet. Dieser pauschale Anspruch betrage 15 Prozent der jeweiligen Vergabesumme. Die Stadt Stuttgart meldete daraufhin 395.000 Euro bei der Insolvenzverwaltung.

Stuttgart wird wohl keinen Schadenersatz erhalten

Doch im März 2012 wurde die Forderung der Stadt Stuttgart vom Insolvenzverwalter abgewiesen. Denn laut diesem müsse der Schaden in jedem Fall konkret nachgewiesen werden. Die Rechnungsprüfer kommen zu dem Schluss, dass die Stadt Stuttgart wohl keinen Schadenersatz erhalten werde. Auch von einer außergerichtlichen Schadensregulierung wird die Stadt vermutlich nicht profitieren. Erfahren Sie hier mehr zum Stuttgarter Fall.

Duisburg erhält Schadenersatz für fünf Drehleitern

Die Stadt Duisburg wird hingegen 72.500 Euro zurück erhalten, wie Der Westen heute berichtet. Die Duisburger Feuerwehr hatte ebenfalls über mehrere Jahre die überteuerte Ausrüstung des „Feuerwehr-Kartells“ gekauft. Für insgesamt fünf zu teure Drehleitern bekommt die Stadt Duisburg nun einen Schadensersatz. Das Geld soll aus einem Entschädigungstopf kommen. Nach der Einigung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und den am Feuerwehr-Kartell beteiligten Firmen soll es eine Schadensersatzregelung geben. Knapp 2200 Fälle sollen über das Regulierungsverfahren abgewickelt werden. Für dieses stehen rund 6,4 Millionen Euro zur Verfügung. Erfahren Sie hier mehr zum Schadensfall in Duisburg.

Bild: retter.tv Symbolbild

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