Feuerwehrmann gewinnt Prozess um Rufbereitschaft - Rathaus Bitburg hüllt sich in Schweigen

Drei Maschinisten der Feuerwehr Bitburg haben die Stadt Bitburg verklagt, um eine angemessenere Honorierung der Rufbereitschaft zu erhalten. Anscheinend haben die Feuerwehrleute nun Recht bekommen, doch das Rathaus will das Urteil nicht bestätigen.

Nach Informationen des Trierischen Volksfreunds hat einer der drei Feuerwehrmänner, die gegen die Stadt Bitburg wegen der Honorierung der Rufbereitschaft geklagt haben, vor Gericht Recht bekommen. Er und zwei weitere Maschinisten hatten geklagt, weil sie in der Rufbereitschaft zwischen 16:30 Uhr und 7:30 Uhr kein Ehrenamt sehen, sondern vielmehr eine reguläre berufliche Beschäftigung. Die Forderung der Kameraden würde die Stadt bis zu 55.000 Euro mehr kosten. Denn die Feuerwehrleute forderten 900 Euro im Monat. Nachdem der Bitburger Stadtrat diese Forderung abgelehnt hatte, gab es in Bitburg ab dem 1. Oktober 2016 keine Rufbereitschaft mehr. Drei Feuerwehrleute zogen schließlich vor Gericht, weil sie sicher sind, dass ihnen Tariflohn für die Rufbereitschaft zusteht und die Aufkündigung der bestehenden Verträge durch die Stadt unrecht gewesen sein sollen.

Urteil im Prozess um bessere Honorierung der Rufbereitschaft?

Laut Trierischem Volksfreund soll einer der Feuerwehrmänner bereits im Februar in erster Instanz Recht bekommen haben. Zumindest soll das aus Feuerwehrkreisen nach außen gedrungen sein. Die Stadt weigert sich jedoch, Auskunft über den Prozess oder das Urteil zu geben. Es handele sich um eine privatrechtliche Angelegenheit, bei der das schutzwürdige private Interesse gewahrt werden müsse. Allerdings besteht in dem Fall durchaus ein öffentliches Interesse, schließlich sitzt seit dem Streit kein Maschinist mehr auf der Feuerwache und Einsätze könnten sich dadurch verzögern. Ab 16:30 Uhr kommt es daher im Bitburger Stadtgebiet auch immer wieder zu Sirenenalarmen, da ab dieser Uhrzeit kein Bereitschaftsdienst mehr auf der Wache ist. Sollte der erste Feuerwehrmann nun tatsächlich Recht bekommen haben, muss die Rufbereitschaft als reguläres Arbeitsverhältnis behandelt und dementsprechend entlohnt werden.

Bild: retter.tv Symbolbild

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