Freistaat Bayern hält an Kostenvereinbarung für Digitalfunk fest

München | am 16.05.2012 - 09:00 Uhr | Aufrufe: 2550

Bei der Digitalfunkeinführung steht der Freistaat uneingeschränkt zu seiner Kostenvereinbarung. Diese wurde 2009 mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Krankenkassen.

Digitalfunk SymbolbildInnenstaatssekretär Gerhard Eck vermeldete, dass an dieser Vereinbarung nicht gerüttelt werde.

Digitalfunk-Einführung mit höchster Priorität

Die Einführung des BOS-Digitalfunks wird derzeit bundesweit mit höchster Priorität vorangetrieben. Der digitale Einsatzfunk wird bereits in vielen Bereichen bereits von den Einsatzkräften genutzt. So auch in München. In Schweinfurt wurde der digitale Einsatzfunk vor wenigen Tagen testweise bei zwei Großveranstaltungen erfolgreich genutzt. Die Schweinfurter Einsatzkräfte zeigten sich von der Qualität des Digitalfunks begeistert.

281 Standorte sind bereits fertig gestellt

945  Standorte werden in Bayern für Sende- und Empfangsanlagen benötigt. 850 Standorte sind mindestens mit Vorvertrag gesichert.
Bereits bei 422 Standorten wurde mit dem Bau begonnen. Fertig gestellt sind 281 Standorte mit Sende- und Empfangsanlagen für den Digitalfunk. Die noch ausstehenden Standorte befinden sich überwiegend in alpinen Bereichen, die aufgrund der Topografie besonders sorgsam geplant werden müssen.


Polizei München nutzt Digitalfunk im Einsatz

Die Münchener Polizei nutzt den Digitalfunk bereits im Einsatz. Der Einsatz beim Champions-League-Finale in München am kommenden Samstag wird ebenfalls mit Digitalfunk abgewickelt werden.
Auch die Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Raum München arbeiten an der Umstellung zu BOS-Digitalfunk.

Nächster Netzabschnitt folgt 2013

Für Mitte 2013 wird der nächste bayerische Netzabschnitt in Betrieb genommen. Mittelfranken wird an das Digitalfunknetz „angeschlossen“. Danach folgen das nördliche Oberbayern und Unterfranken.

Kosten des Digitalfunks

Neben den Kosten für den Betrieb des Netzes fallen für die Umstellung auf den digitalen Einsatzfunk bei den Nutzern zusätzliche Aufwände an. So muss zum Beispiel die Technik in den Integrierten Leitstellen, die Rettungsdienst und Feuerwehr alarmieren, angepasst werden.

Freistaat Bayern trägt 90 Prozent der Investitionskosten

Die Investitionskosten werden dabei bereits zu mehr als 90 Prozent vom Freistaat Bayern getragen. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände und der Krankenkassenverbände in Bayern verhandelt das Innenministerium derzeit mit den Beteiligten, inwieweit auf deren Seite entstehende betriebliche Aufwände durch zusätzliche staatliche Unterstützung verringert werden können.

Staatssekretär Gerhard Eck zum Thema:

"Es zeugt von großer Unkenntnis, wenn die Freien Wähler von Kostenabwälzung sprechen, während wir uns überlegen, die Kommunen von Kosten zu entlasten. Ich führe in diesen Tagen mit allen Beteiligten offene und konstruktive Gespräche darüber. Die Bereitschaft, im Interesse der inneren Sicherheit und einer weiter verbesserten Notfallversorgung zügig eine abschließende Regelung zu finden, ist groß. Wir reden darüber, ob und in welchem Umfang der Freistaat die Nutzer bei Kosten entlasten kann, die ihnen für die Umrüstung auf den Digitalfunk entstehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen eine einvernehmliche und auf Dauer tragfähige Lösung der noch offenen Fragen erzielen werden“

Gespräche zur Endgeräteförderung

Bei den Gesprächen werden auch Art und Umfang der Endgeräteförderung nochmals erörtert. Bei der Vereinbarung Ende 2009 wurde verhandelt, in welchem Umfang sich die Kommunen und andere nichtstaatliche Nutzer an den Betriebskosten der Digitalfunk-Infrastruktur beteiligen und inwieweit der Staat die Beschaffung von Endgeräten bezuschussen kann.

Quelle: Bayersiches Staatsministerium des Innern

Bild: retter.tv Archivbild

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