Freiwillige Feuerwehren müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen

Der NDR hat in einem Pressebericht klargestellt, dass weder für Gerätehäuser noch für Feuerwehrfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren ein Rundfunkbeitrag erhoben wird.

 

Es ging unter anderem um die Stadt Bockenem im Harz, die nicht bereit war für ihre 17 Ortswehren den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Wolfgang Hecker, Leiter der Abteilung Beitragsservice beim NDR, stellte klar, dass die Stadt nicht zahlen muss. Weiter hieß es: "Der Gesetzgeber sieht für Freiwillige Feuerwehren keine Beitragspflicht vor, und zwar weder für Feuerwehrhäuser noch für Feuerwehrautos. Letztere sind auch dann beitragsfrei, wenn sie auf eine Stadt oder eine Gemeinde angemeldet sind. Es kommt lediglich darauf an, dass die Fahrzeuge der Feuerwehr zugerechnet werden können - was insbesondere bei Einsatzfahrzeugen eindeutig der Fall ist."

Die Stadt Bockenem hat mittlerweile alle 21 zunächst beim Beitragsservice angemeldeten Fahrzeuge ihrer Freiwilligen Feuerwehren rückwirkend zum 1. Januar wieder abgemeldet.

Berufsfeuerwehren müssen maximal 17,98 Euro pro Monat zahlen

Im Gegensatz zu den Freiwilligen Feuerwehren müssen die Berufsfeuerwehren, bei denen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig sind, aber durchaus den Rundfunkbeitrag zahlen. Allerdings gehören sie zu den Einrichtungen des Gemeinwohls, für die laut Gesetz Sonderregelungen vorgesehen sind. Das heißt, sie müssen pro Feuerwache monatlich maximal 17,98 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. Für Feuerwehrfahrzeuge müssen auch die Berufsfeuerwehren keinen Beitrag zahlen.

"Bei Unklarheiten können sich norddeutsche Städte und Gemeinden gern an den Beitragsservice des NDR in Hamburg wenden", so Wolfgang Hecker. "Viele Fragen, die sich aus dem neuen Beitragsrecht ergeben, lassen sich gemeinsam schnell klären."

 

Quelle: NDR

 

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