Gewalt gegen Einsatzkräfte: Bundestag beschließt härtere Strafen

Endlich ist es soweit: Das Gesetz für einen stärkeren Schutz von Polizisten und Einsatzkräfte ist am gestrigen Donnerstag vom Bundestag abgesegnet worden. Damit werden zukünftig höhere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte fällig.

Im Jahr 2015 sind bundesweit 64.371 Polizeibeamte im Dienst Opfer einer Straftat geworden. Das sind über 5.300 Straftaten mehr als noch im Jahr 2013. Auch im Bereich der Rettungsdienste und Feuerwehren sieht es nicht viel besser aus: Beinahe täglich überschlagen sich die Nachrichten über tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte. Aus diesem Grund wurde nun von Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass dieser aggressiven Grundstimmung direkt begegnet. Damit erhöhen sich die Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Mitglieder von Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Gesetz noch nicht ausreichend

Wie der bayrische Justizminister Winfried Bausback betont, sei das Gesetz zwar der ein Schritt in die richtige Richtung, seine geforderte Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte konnte er jedoch nicht durchsetzen: "Das Gesetz geht zwar in die richtige Richtung, es bleibt aber Handlungsbedarf: Für Übergriffe auf Polizisten sowie auf Feuerwehr-, Rettungs- und Katastrophenschutzkräfte fordere ich weiter eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe.“ In dem verabschiedeten Gesetz ist nur eine Strafe von drei Monaten vorgesehen. Zudem fordert er Polizei- und Rettungskräfte generell bei allen Handlungen zu schützen und nicht nur wie jetzt im Rahmen von Diensthandlungen.

Was ändert sich genau?

Neu ist nun der Straftatbestand des "Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte". Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch bei allgemeinen Diensthandlungen wie Streifendienst gesondert unter Strafe gestellt. Zudem kommt dabei der besonders schwere Fall zum Tragen, wenn eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit sich geführt wird, auch ohne Verwendungsabsicht. Zudem werden Fälle gesondert erfasst, in denen die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Über die bereits im geltenden Recht vorhandene Verweisung kommen die nun vorgeschlagenen Änderungen auch Rettungskräften zu Gute. Als Ergebnis werden darüber hinaus zukünftig allgemein Verhaltensweisen strafbar sein, durch die Rettungsmaßnahmen behindert werden, und zwar unabhängig davon, auf welche Weise die Behinderung geschieht.

Bild: retter.tv Symbolbild 

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