Heiße Diskussion: Werden Brandschutzvorschriften zu streng ausgelegt?

Baden Württemberg | am 23.06.2015 - 10:21 Uhr | Aufrufe: 792

Weil die Brandschutzvorschriften immer umfassender werden, sind Bauprojekte oft kaum noch realisierbar. Mit diesem Argument kritisieren Brandschutzgegner, dass der Spagat zwischen Bauvorhaben und Sicherheitsvorschriften immer seltener gelingt. Doch ist diese Kritik wirklich gerechtfertigt?

Wie das Schwäbische Tagblatt berichtet, ist dieses Argument bei näherer Betrachtung der Landesbauordnung Baden Württemberg nicht gerechtfertigt. So seien in den letzten Jahren kaum Vorschriften hinzugekommen, die ein Bauvorhaben reglementieren. Seit 2013 herrscht lediglich eine Rauchmelderpflicht. Die letzte größere Ergänzung liegt tatsächlich bereits 5 Jahre zurück. Im Rahmen der Einführung einer Musterbauordnung hatten die Länder damals versucht, die Gesetzeslage zu vereinheitlichen.

Brandschutzgegner: Bürokratie im Quadrat

Dennoch wurden nach Angaben der Zeitung in der Vergangenheit Stimmen laut, welche die Vorschriften stark kritisieren. Darunter Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Dieser sieht seine Verwaltung immer wieder mit abstrusen Gesetzen konfrontiert. So können auf Schloss Hohentübingen inzwischen keine Konzerte mehr veranstaltet werden, weil der Kieselsteinboden und die Steinmauern keinen ausreichenden Brandschutz gewährleisten. Die Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner schließt sich Palmer an. Sie werde, so das Schwäbische Tagblatt, inzwischen aufgrund von Brandschutzmängeln an öffentlichen Gebäuden in ihrer Stadt kritisiert. Dabei stelle der enge Rechtsrahmen gerade kleine und mittlere Baurechtsbehörden vor kaum lösbare personelle und finanzielle Herausforderungen.

Brandschutz ist nicht das Problem, sondern seine Auslegung?

Kristina Fabijancic-Müller, Sprecherin des Gemeindetags dagegen führt an, dass die „Klagefreude“ im Land ein Grund für die Probleme sei und nicht der Brandschutz an sich. Demnach lassen sich die Baurechtsbehörden nur selten auf pragmatische Lösungen ein, da die Angst besteht, später juristisch belangt zu werden. Außerdem nutzen Projektgegner die enge Gesetzeslage zunehmend dazu, die Vorhaben auf Eis legen zu lassen.
Bleibt also die Frage, ob ein gesellschaftlicher Diskurs über die Sicherheitskultur im Land das Problem mit dem Brandschutz lösen kann.

Bild: retter.tv-Symbolbild

Hinterlegte Stichworte (Tags)
Bilder und Videos zu diesem Beitrag
Das könnte Sie auch interessieren
Caritas – Not sehen und handeln
„Die Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung sind lediglich ein ungenügender Kompromiss und reichen nicht aus“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher die ... mehr
am 08.11.2011 10:17
von Julia Mayrschofer     
Um diese Funktion zu nutzen,
müssen Sie ein registriertes Mitglied von retter.tv sein.

Sie wollen aktiv an retter.tv teilnehmen, dann melden
Sie sich jetzt kostenlos an.

weiter zur Anmeldung