Höchste Instanz entscheidet: Schadensersatz für Feuerwehr

Der Rechtsstreit um eine Entschädigung von Potsdamer Feuerwehrleuten (retter.tv berichtete) beschäftigt nun die höchste Instanz.

Am 20. Juli verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde. Diese wurde von der Stadt Potsdam im August 2015 nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg eingelegt wie die Märkische Allgemeine berichtet, da eine Revision nicht zugelassen wurde. Die Stadt will nämlich die geleistete Mehrarbeit der Feuerwehr nicht bezahlen. Sie wurde aber im Juli 2015 vom Oberverwaltungsgericht zur Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt.

4500 bis 6000 Euro pro Kamerad

Neben Potsdam werden auch Nichtzulassungsbeschwerden der Stadt Cottbus und Oranienburg verhandelt. Insgesamt hatten 14 Feuerwehrmänner geklagt. Pro Kamerad soll es je nach Besoldungsstufe um 4500 bis 6000 Euro pro Jahr gehen. Laut Stadt war der Einsatz der Männer im sogenannten Opt-Out-Modell aber freiwillig und nach Landesregelungen gedeckt. In Potsdam hatten sechs Kollegen geklagt, weil sie mit 56 Stunden deutlich über der nach EU-Recht geltenden Arbeitsgrenze von 48 Wochenstunden lagen.

Ende des Rechtsstreits in Sicht

Die Stadt Potsdam müsste nach dem Urteil vom 1. Juli 2015 allen 140 Feuerwehrmänner, die nach dem Opt-Out-Modell eingesetzt wurden, Schadensersatz für die Jahre 2007 bis 2013 zahlen. Ist die Nichtzulassungsbeschwerde vor der höchsten Instanz erfolglos, wird das Urteil „unmittelbar rechtskräftig“ und die Feuerwehrleute bekommen ihre Entschädigung, wie die Stadt per Aushang mitteilte.

Quelle Bild: retter.tv Symbolbild

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