Mannheim: Bereitschaftsdienst zählt als reguläre Arbeitszeit

Der nächtliche und an den Wochenenden ausgeübte Bereitschaftsdienst eines Einsatzleiters der Feuerwehr gilt nach neuesten Bekanntgaben des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) als Arbeitszeit

Feuerwehrmänner sind am beliebtestenWenn ein Einsatzleiter in Zukunft seinen Bereitschaftsdienst in der Nacht oder an den Wochenenden ableistet, kann dies als ordnungsgemäße Arbeitszeit betrachtet werden. Das gab der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Donnerstag in einem Urteil bekannt. Denn die stetige Einsatzbereitschaft, in der Feuerwehrleute rundum per Funk erreichbar sein sowie ein dienstliches Fahrzeug mitführen müssen verlangt den Beamten viel Kraft und persönliche Einschränkung ab.

 

Einsatzleiter klagte und bekam Recht

 

Ein Einsatzleiter des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes der Feuerwehr Ulm hatte sich gegen das bisher übliche Vorgehen der Stadt zur Wehr gesetzt, die Bereitschaftsdienste nur als pauschal vergütete Rufbereitschaft ansah. Diese wurde mit lediglich 300 Euro im Monat honoriert. Nur tatsächliche Einsätze gelten als anerkannte Arbeitszeit und werden auch dementsprechend vergütet. Der Einsatzleiter klagte - und bekam Recht.

 

Bereitschaft rund um die Uhr

 

Zu Recht, denn der Bereitschaftsdienst in der Woche oder an den Wochenenden sollte dementsprechend gleichermaßen als Arbeitszeit anerkannt werden. Die stets wechselnde Bereitschaft bei der Feuerwehr Ulm beginnt in der Woche um 19.00 Uhr und endet morgens um 07.00 Uhr. Regulärer Dienstschluss ist jedoch bereits um 17.00 Uhr. An den Wochenenden sieht es nicht anders aus: Die Bereitschaft beginnt freitags um 17.00 Uhr und endet am Montagmorgen um 07.00 Uhr. Darüber hinaus darf während des Dienstes das Stadtgebiet nicht weiter als 15 bis 20 Kilometer um das Gerätehaus herum verlassen werden.

 

Verweise auf EU-Richtlinie halfen nicht

 

Der Ulmer Einsatzleiter suchte diesbezüglich das innerbetriebliche Gespräch und verwies zugleich auf eine EU-Richtlinie, die die Einhaltung einer Höchstgrenze von 48 Stunden Arbeitszeit in der Woche fordert. Ebenfalls die Beantragung einer höheren Vergütung blieb erfolglos. Erst als der Beamte eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhob, wurde seiner Ansicht nach langem Prozess zugestimmt. Der VGH bestätigte nun, es sei anerkannt, dass der Bereitschaftsdienst als volle Arbeitszeit gelte. Veränderungen in diesem Zusammenhang soll es jedoch bei der Feuerwehr Ulm zukünftig nicht geben. Über entsprechende Nachzahlungen würde jedoch bereits verhandelt. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

 

 

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