Möglichst gerechte Verteilung: Zuschüsse für die Feuerwehr

Das Land gibt den Kommunen Zuschüsse, um in die Feuerwehr zu investieren. Diese sollen möglichst gerecht an die Feuerwehren verteilt werden. Es muss also ständig abgewägt werden, welcher Antrag genehmigt wird.

Grundsätzlich ist es Sache der Gemeinde, die Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Aufgabe der Landkreise ist es, sich um die Leistellen und die Kommunikationsnetze zu kümmern. Es obliegt wiederum dem Land, eine Landesfeuerwehrschule zu betreiben, die Forschung zu fördern und Aus- und Fortbildungslehrgänge abzuhalten. Zudem ist das Land dazu verpflichtet, die Gemeinden bei Investitionen in Ausrüstung und Einrichtungen zu unterstützen. So steht es im Landesfeuerwehrgesetz. Dieses Jahr steht der Neubau von Gerätehäusern im Fokus.

30 Millionen Euro Investitionszuschüsse

Wie der Südkurier berichtet erhielt Baden Württemberg 2016 61 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer des Bundes. Diese ist in der Gebäudeversicherung integriert. Davon sind die Pauschalbeträge abzuziehen. 85 Euro für jeden Kamerad, egal ob er hauptamtlich oder ehrenamtlich für die Feuerwehr arbeitet. Bei der Jugendfeuerwehr sind es 36 Euro pro Mann. Dadurch entsteht zum Beispiel eine Summe von 286.841 Euro für den Kreis Lörrach. Dazu kommt, dass die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal und die Forschungsstelle für Brandschutztechnik am Karlsruher Institut für Technologie bezahlt werden müssen. Es blieben also Investitionszuschüsse in Höhe von 30 Millionen Euro. Dieses Jahr wird die Summe in etwa gleich sein.

Ständiges Abwägen der Interessen

Die 30 Millionen Euro werden nach einem Schlüssel an die vier Regierungspräsidien verteilt und der Bezirksbrandmeister teilt es dann den Kreisen zu. So bekamen die Gemeinden im Kreis 659.650 Euro für Neuinvestitionen. Die Anträge auf Förderung umfassten aber circa die doppelte Summe. Das bedeutet aber auch, dass es den Gemeinden finanziell gut und deswegen in die Feuerwehren investieren wollen. In der „Verwaltungsvorschrift zum Zuwendungswesen Feuerwehr“ ist exakt geregelt, welche Investitionen in welche Höhe gefördert werden. Einen Rechtsanspruch haben die Kommunen aber nicht. Es ist ein ständiges Abwegen der Interessen, da nicht jeder Antrag bezuschusst werden kann. Voraussichtlich im Juli werden die Gemeinden erfahren, wer dieses Jahr wie viel bekommt.

Quelle Bild: retter.tv Symbolbild

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von retter.tvretter.tv Profilbild     
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