Neues Urteil: Feuerwehr darf Nacharbeit nach Einsatz nicht in Rechnung stellen

München | am 22.03.2019 - 11:17 Uhr | Aufrufe: 8709

Ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts in München könnte Feuerwehrlern Probleme bereiten: Demnach können Feuerwehren Tätigkeiten wie die Verkehrsregelung nicht mehr in Rechnung stellen.

Ein Unfall, die Feuerwehr rettet und kümmert sich um Verkehr und Reinigung der Fahrbahn. So weit, so gewöhnlich. Allerdings können sie diese Nacharbeit künftig nicht mehr in Rechnung stellen - so hat laut Merkur.de das Verwaltungsgericht in München entschieden.

Die Begründung: Keine "eigentlichen Tätigkeiten" der Feuerwehr

Wie Merkur.de berichtet, kamen das Gericht zu folgendem Ergebnis: Die Feuerwehr darf zwar Tätigkeiten der Polizei nach einem Unfall übernehmen, aber die Sperrung und Reinigung der Unfallstelle gehört nicht zu ihren "eigentlichen Tätigkeiten". Infolgedessen dürfen Feuerwehren diese im Streitfall auch nicht mehr in Rechnung stellen.

Der Grund: Kläger will nicht zahlen

Der Kläger im entsprechenden Prozess hatte sich gegen die Rechnung der Marktgemeinde Markschellenberg gewehrt, heißt es bei Merkur.de weiter. Der Mann sollte nach einem Unfall Teile des Einsatzes selber tragen. Bei dem Unfall war ein Reisebus mit dem Wohnmobil des Klägers zusammengestoßen. Über die Unfallsumme herrscht nun weiterhin Unklarheit.

Text: Merkur.de

Bild: retter.tv-Symbolbild

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