Rot-Grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will den Feuerwehren Mittel kürzen

Mainz | am 10.11.2011 - 10:57 Uhr | Aufrufe: 1033

In Rheinland-Pfalz wollen die regierenden Parteien SPD und die Grünen ihren Sparkurs fortsetzen und nun auch bei den Feuerwehren sparen.

Gelder aus der Feuerwehrschutzsteuer, die sich auf sechs Millioneneuro belaufen sollen im nächsten Jahr 2012 in den allgemeinen Haushalt einfließen. Eigentlich sollten diese Gelder aber für den Brandschutz bestimmt sein.

Der Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen sorgt für Unverständnis und Ärger bei den Feuerwehren. Da die Einnahmen aus der Feuerwehrschutzsteuer zweckgebunden seien, seien diese Sparmaßnahmen nicht rechtskonform.

Vertreter der Landesregierung sehen den Sachverhalt aber anders. Da in den vergangenen Jahren hohe Beträge für Investitionen in die Feuerwehren flossen, sei dieser Sparkurs für die nächsten zwei Jahre durchaus vertretbar.

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