Urteil bestätigt: Gemeinde muss bei Arbeitseinsatz-Unfällen der Feuerwehr zahlen

Nach einem neuen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs steht nun fest: Wenn ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Arbeitseinsatz zur Sanierung des Feuerwehrgerätehauses verletzt wird, zahlt nicht der Arbeitgeber, sondern die Gemeinde.

Laut ffh.de begründet das Gericht die Entscheidung durch die Tatsache, dass sich ein Freiwilliger Feuerwehrmann nicht nur bei Bränden im Einsatz befindet. Denn auch Aufgaben wie die Instandhaltung der Feuerwehr seien ein Dienst für die Gemeinde. Dazu zähle auch die Reparatur des Feuerwehrgerätehause. Dementsprechend müsse auch die Gemeinde dafür zahlen, wenn er dabei arbeitsunfähig wird. Bei dem aktuellen Fall hatte der Arbeitgeber den Lohn eines Freiwilligen Feuerwehrmanns, der sich beim Arbeitseinsatz verletzt hatte, zwar fortgezahlt, wollte aber das Geld von der Gemeinde zurück.

Bildquelle: retter.tv Symbolbild

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