Wird der Rettungsdienst in Hamburg zukünftig nur noch von der Feuerwehr ausgeübt?

Der Senat plant eine Gesetzesänderung, die alle Hilfsorganisationen aus dem Rettungsdienst werfen könnte. Rettungsdienst wäre dann einzig und allein Feuerwehraufgabe.

Fuhren bisher DRK, ASB, Johanniter und Malteser auf Rettungsdiensteinsätzen mit Blaulicht durch die Straßen Hamburgs, könnte es in Zukunft nur noch die Feuerwehr sein, die die Aufgaben des Rettungsdienstes abdeckt. Grund dafür ist eine geplante Gesetzesänderung des SPD-Senats. Der verweist auf die EU-Vorschrift, dass der Rettungsdienst entweder gänzlich in kommunaler Hand sein müsse, oder in einer europaweiten Ausschreibung vergeben werde. Um diese Ausschreibung zu verhindern, plant die SPD nun den Rettungsdienst in die kommunale Hand zu nehmen und somit der Feuerwehr ein Monopol zu verschaffen.

Das duale System im Rettungsdienst habe sich nicht bewährt

Außerdem verweist die SPD darauf, dass sich das bisherige duale System im Rettungsdienst einfach nicht bewährt habe. Die Beteiligung von Hilfsorganisationen und Privaten habe zu einer solchen Konkurrenzsituation geführt, dass letztlich die Patienten nicht mehr sicher ob der Qualität ihrer Behandlung sein können.

Kosten bei Hilfsorganisationen deutlich geringer als bei der Feuerwehr

Die betroffenen Hilfsorganisationen sehen das naturgemäß anders. Die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr laufe sehr gut, sagt Harald Krüger, der Geschäftsführer des DRK, dem Hamburger Abendblatt. Der Anteil, der von Hilfsorganisationen durchgeführten Rettungsdiensteinsätze sei mit 20.000 von 248.000 ohnehin viel geringer als in anderen Bundesländern. Die Hilfsorganisationen sind für die Krankenkassen aber um rund 100 Euro günstiger als die Feuerwehr für den selben Einsatz.

CDU, FDP wehren sich gegen SPD-Vorschlag

Die CDU sieht eine Gesetzesänderung als den falschen Weg. Der Rettungsdienst lebe von der Partnerschaft mit den Hilfsorganisationen, nur so sei ein hohes qualitatives Niveau zu halten. Die FDP hingegen plädiert für eine Öffnung des Marktes und kritisiert die Leistungsbilanz in Hamburg als eher durchschnittlich, da die Feuerwehr zu sehr belastet sei mit all den anderen Aufgaben, die sie bewältigen muss.

Weitere Informationen zum Streit um den Rettungsdienst in Hamburg finden Sie hier.

Bild: retter.tv Symbolbild

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