Zeichen der Wertschätzung: Hamburg zahlt Schmerzensgeld an Einsatzkräfte

In Hamburg wird künftig die Stadt Schmerzensgeld an Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei zahlen, wenn diese im Einsatz vorsätzlich verletzt wurden und der Täter nicht zahlen kann.

Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, wurde gestern eine Änderung im Hamburgischen Beamtengesetztes beschlossen, die für eine bessere Unterstützung von im Einsatz verletzten Polizisten und Feuerwehrleuten sorgt. Die Änderung sieht vor, dass die Stadt den Einsatzkräften Schmerzensgeld zahlt, wenn sie vorsätzlich durch einen Angreifer verletzt wurden und der Täter nicht in der Lage ist, das Schmerzensgeld selbst zu zahlen.

Gesetzesänderung als Zeichen der Wertschätzung

Laut SPD möchte man durch die Änderung ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Einsatzkräfte setzen. Die Stadt sehe es als ihre fürsorgliche Pflicht an, den Beamten ihr zugesprochenes Schmerzensgeld in jedem Fall zukommen zu lassen. Das bedeute aber nicht, dass die Täter damit straffrei davonkommen. Der rechtliche Anspruch gegen den Täter gehe auf die Stadt über und soll konsequent weiter verfolgt werden. Damit nimmt die Stadt seinen Einsatzkräften eine Last von den Schultern.

Bild: retter.tv Symbolbild

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