Rettungsdienstvergabe Stadt Hildesheim: Hat bei der Auswahlentscheidung das falsche Gremium entschieden?

Hildesheim | am 02.11.2011 - 13:36 Uhr | Aufrufe: 1823

Nicht die Volksvertreter des Hildesheimer Rates haben die Auswahlentscheidung getroffen – Stadtverwaltung will nun die Ratsentscheidung nachholen – Oberlandesgericht Celle wird am 17. November 2011 zum Los 2 entscheiden – Johanniter fordern die Politik auf, das Vergabeverfahren aufzuheben!

Rettungsdienstvergabe Stadt Hildesheim: Hat bei der Auswahlentscheidung das falsche Gremium entschieden?

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In den beim Oberlandesgericht (OLG) anhängigen Nachprüfungsverfahren zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen der beiden Lose in der Stadt Hildesheim wurde am Dienstag mündlich zu Los 2 verhandelt. Los 1 wiederum wird erst am 9. Dezember 2011 in Celle erörtert.

Die Rettungsdienstleistungen der Stadt Hildesheim sind im Februar 2011 in zwei Losen europaweit für die Jahre 2012 bis 2017 ausgeschrieben worden. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden, wobei der gebotene Preis und das Konzept für die Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports zu gleichen Teilen in die Wertung einfließen sollte.

Nachdem die Stadt Hildesheim mitgeteilt hatte, die ASB Rettungsdienst gGmbH aus Hannover und die DRK Transportdienst gGmbH aus Springe zu beauftragen, haben unterschiedliche Bieter wie z. B. die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Lüneburg angestrengt. Die JUH hält die Auswahlentscheidung der Stadt für falsch. Sie wendet sich insbesondere gegen die Wertung von Unterkostenangeboten. Außerdem sind die Johanniter nach wie vor der Meinung, dass die Konzeptbewertung fehlerhaft ist und nicht hinreichend dokumentiert wurde.

Zunächst hatte die Vergabekammer mehrere Vergaberechtsfehler der Stadt festgestellt und diese verpflichtet, die Angebotswertung zu wiederholen und ordnungsgemäß zu dokumentieren sowie dabei das rechtswidrig ausgeschlossene Angebot der JUH zu berücksichtigen. Zuletzt wurden die erneuten Nachprüfungsanträge der JUH und anderer Bieter jedoch von der Vergabekammer zurückgewiesen. Dagegen richten sich die beim OLG anhängigen Beschwerdeverfahren.

Zusätzlich hat die JUH vor dem OLG gerügt, dass die Entscheidung zur Rettungsdienstvergabe im falschen Gremium in der Stadt Hildesheim getroffen wurde. „Nach dem derzeitigen Beratungsstand bestätigte jetzt der Vergabesenat des OLG in der mündlichen Verhandlung, dass der Hildesheimer Stadtrat hätten entscheiden müssen und nicht lediglich der Verwaltungsausschuss“, berichtet Steffen Bahr, Regionalvorstand der JUH in Südniedersachsen.

Die Folgen, die daraus resultieren, können von der JUH momentan nicht eingeschätzt werden. „Vor Gericht haben die Berater der Stadt Hildesheim bereits mitgeteilt, dass es sich ja ‚nur’ um einen Formfehler handele und sie die Vergabe am 7. November dem neuen Stadtrat zur Entscheidung vorlegen werden“, konstatiert Regionalvorstand Bahr.

Augenscheinlich ist es doch nicht so einfach ein vergaberechtskonformes Verfahren durchzuführen. Es bleibt festzuhalten, dass die externe Beratungsgesellschaft der Stadt Hildesheim mehrere Fehler begangen hat. Nun bestätigt der Senat am OLG, dass hier auch noch das falsche Gremium eine Entscheidung für die Stadt Hildesheim getroffen hat.

Offen geblieben ist in der mündlichen Verhandlung am Dienstag die Frage der fehlerhaften Konzeptbewertung. „In diesem konkreten Verfahren hält der Senat den Umstand der angemessenen Konzeptbewertung für nicht entscheidend, gleichwohl kann man davon ausgehen, dass diese und andere Fragen die Gerichte über Monate noch beschäftigen werden“, fasst Bahr die Situation zusammen. Zurzeit laufen weitere Verfahren vor der Vergabekammer Lüneburg zu den Losen im Landkreis Hildesheim.

„Es ist für uns unverständlich, dass die von der Stadt Hildesheim beauftragte Beratungsgesellschaft aus München, die für sich die Marktführerschaft proklamiert, noch immer die Stadt vertritt. Seit Beginn der Ausschreibung wurden Kardinalfehler begangen, die nun zu erheblichen Mehrkosten für die finanziell ohnehin stark angespannte Haushaltslage Hildesheims führen werden. Dies belegen die zahlreichen anhängigen Verfahren und deren Ergebnisse. Und nun stellt sich auch noch heraus, dass der Rat der Stadt außen vor gelassen wurde. Ein sehr nachdenklich stimmendes Demokratieverständnis“, unterstreicht Steffen Bahr die Position der Johanniter.

Nach wie vor ist es der JUH völlig unverständlich, warum ein sehr leistungsfähiges und vor allem für die Stadt Hildesheim und die Kostenträger (Krankenkassen) bislang völlig kostenfreies System des erweiterten Rettungsdienstes (Schnell-Einsatz-Gruppen) mit einer Vielzahl an ehrenamtlichen Mitarbeitern zum Ende des Jahres zerschlagen wird. Zusätzlich zum regulären Rettungsdienst müssen die künftigen Beauftragten ausgebildetes Personal und Fahrzeuge im Ehrenamt zum 1. Januar 2012 vorhalten. Diese Strukturen müssen teilweise dort erst neu aufgebaut werden. Die daraus resultierenden, unter Umständen recht erheblichen Zusatzkosten sind bislang nicht abzuschätzen und den Hildesheimer Politikern nicht kommuniziert worden. „Wie sollen diese über Jahrzehnte aufgebauten und gewachsenen Strukturen auch nur ansatzweise in der Kürze der Zeit in Stadt und Landkreis aufgebaut werden?“, fragt Bahr.

Die JUH wird deswegen weiter um den Erhalt der bisherigen Strukturen des qualitativ hochwertigen Rettungsdienst in Hildesheim kämpfen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der über 55 hauptamtlichen Mitarbeiter, alle Möglichkeiten ausschöpfen. „Eine ordnungsgemäße Umsetzung der beabsichtigten Neuvergabe der Rettungsdienstleistungen zum 1. Januar 2012 halten wir unter diesen Umständen für ausgeschlossen“, betont Regionalvorstand Steffen Bahr.

Aus diesem Grund fordert die JUH die Politik nochmals auf, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger diese Vergabeverfahren zu stoppen.

Das Land Niedersachsen ist aktuell dabei eine Novellierung des Nds. Rettungsdienstgesetzes vorzunehmen und somit eine Alternative, das sogenannte Konzessionsmodell, zum Ausschreibungsverfahren in das Gesetz mit aufzunehmen.

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