Auch ohne Sondersignale erlaubt: Einsatzfahrzeuge dürfen bei Rotlicht über die Ampel

Einsatzfahrzeuge dürfen Sondersignale wie das Blaulicht nutzen und auch Wegerecht in Anspruch nehmen. Doch seit neuestem dürfen Einsatzfahrzeuge von Polizei, aber auch Feuerwehr und Rettungsdienst in der Schweiz auch ohne Blaulicht und Martinshorn über eine rote Ampel und mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. 

Wie das Portal 20min.ch berichtet, wird das Strassenverkehrsgesetz in der Schweiz abgeändert. Dann dürften Einsatzfahrzeuge auch ohne Blaulicht und Martinshorn "Verkehrsregeln brechen", schreibt das Portal. Hierbei muss es sich allerdings um Einsätze handeln, bei denen der Einsatz von Sondersignalen taktisch ungünstig wäre, beispielsweise bei einem Raubüberfall, bei dem man die Täter nicht durch die Sondersignale warnen möchte, aber dennoch schnell gehandelt werden müsse.

Polizei kontrolliert eigene Verkehrsverstöße selbst

Ob die Verhältnismäßigkeit gegeben sei, Sondersignale bei der Nutzung von Wegerechten einzusetzen, oder nicht, entscheiden die Einsatzkräfte selbst, berichtet 20min.ch weiter. Und genau hier setzt dem Bericht zufolge auch die Kritik an. Denn selbst wenn im "Inkognito-Einsatz" Verkehrsregeln gebrochen werden, so kontrolliert das immer noch die Polizei selbst. Zwar gäbe es dafür unabhängige Untersuchungsstellen, allerdings bemängeln Kritik diese Selbstkontrolle, wie es weiter heißt. Bleibt abzuwarten, inwiefern die Gesetzesänderung hier zu einem Freifahrtschein werden könnte.

Bild: retter.tv Symbolbild

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