Polizist gewinnt vor Gericht gegen Bielefelder Polizeipräsidentin

Bielefeld | am 13.09.2013 - 12:51 Uhr | Aufrufe: 1332

Er war Vizechef des Bielefelder SEKs und sollte vom Dienst suspendiert werden, weil er unter Gaddafi Polizeikräfte ausbildete. Doch das Gericht spricht sich gegen die Suspendierung aus.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Fall des 56-jährigen, ehemaligen Vize-chefs des Bielefelders Spezialeinsatzkommando geurteilt, dass dieser weder entlassen noch suspendiert werden dürfe. Dies aber hatte vor allem die Bielefelder Polizeipräsidentin forciert. Lediglich eine Gehaltskürzung von zehn Prozent für die Dauer von drei Jahren muss der 56-jährige akzeptieren.

Nur der Bundesnachrichtendienst war informiert

2006 war der Polizist im Frühjahr für einige Tage nach Libyen geflogen, um dort unter dem damaligen Machthaber Muammar al Gaddafi Polizeikräfte auszubilden. Eine niedersächsische Sicherheitsfirma hatte derzeit rund zwei Dutzend deutscher Polizisten für diese Aufgabe angeworben. Die Behördenleitungen wussten nichts von der Ferienarbeit ihrer Beamten, nur der Bundesnachrichtendienst wusste Bescheid.

Disziplinarverfahren nachdem Sachverhalt publik wurde

Nachdem der Sachverhalt publik wurde, wurden gegen die Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet. Der angestrebte Rauswurf komme aber einem Berufsverbot gleich und dürfte nur das allerletzte Mittel sein. Auch das OVG war offensichtlich dieser Meinung und sprach sich gegen eine solche Strafe aus. Der Mann wird jetzt als Führungskraft in der Direktion Kriminalität in Bielefeld eingesetzt.

Weitere Informationen zum Gerichtsurteil in Münster finden Sie hier.

Bild: retter.tv Symbolbild

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