Bayern: Gemeindetag droht mit Ausstieg aus Digitalfunk-Kompromiss

München | am 27.04.2012 - 13:43 Uhr | Aufrufe: 2705

Erst nach einem langen Streit zwischen Staatsregierung und Kommunen über die Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungsdienste, fand man einen Kompromiss. Doch nun droht der Gemeindetag mit dem Ausstieg.

Digitalfunk SymbolbildStaatsregierung und Kommunen lieferten sich einst einen langen Streit über die Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungsdienste. Doch nun beschwert sich der Gemeindetag: Zusagen würden nicht eingehalten, heißt es.

Freistaat Bayern muss Finanzierungs-Zusagen einhalten

Der Gemeindetag droht der Regierung damit, den Kompromiss zum Digitalfunk wieder aufzukündigen. Der Verbandspräsident Uwe Brandl verlangt, dass das Land Bayern Zusagen zur Finanzierung für den Aufbau des digitalen Funknetzes auch einhält.

Wenn der Freistaat sich nicht mehr an die Finanzierungs-Zusagen halte, steige der Gemeindetag aus dem Projekt aus. Man wolle als Partner fair behandelt werden, so Brandl. Innenminister Herrmann betonte, dass man mögliche Probleme ganz pragmatisch lösen werde. Auch Innenstaatssekretär Gerhard Eck stellte klar, dass der Freistaat zu seinen Zusagen stehen werde.

Staat übernimmt 80% der Kosten für Feuerwehr-Funkgeräte

Ende 2009 einigten sich Staatsregierung und Kommunen auf einen Kompromiss beim Aufbau des Digitalfunks. Die Kommunen sollten sich mit jährlich drei Millionen Euro an den Kosten für den Betrieb beteiligen. Im Gegenzug versprach der Staat, 80 % der Kosten für die digitalen Funkgeräte für die Feuerwehren zu übernehmen.

Freistaat stellt weitere Kostenanforderungen an Kommune

Der Verbandspräsident Brandl kritisierte jedoch, dass der Freistaat Bayern die Zusagen immer mehr aufweiche. Der Freistaat stelle immer weitere Kostenanforderungen an die Kommune. Doch der Freistaat habe eine Förderung der Feuerwehr-Funkgeräte von 80 % zugesagt. Das müsse weiterhin gelten. Brandl betont, dass Bayern Städte und Gemeinden verärgert über das Verhalten der Staatsregierung seien.  

Es sei von Beginn an klar gewesen, dass das Projekt Digitalfunk für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren eine teure Angelegenheit sei. Die Aufteilung der Kosten dürfe aber nicht ständig wieder infrage gestellt werden, verlangte Brandl. Der Staat wolle, laut Brandl, nun 80% der Kosten eines normales Funkgerätes übernehmen. Die Kosten für Feuerwehr-Funkgeräte seien aber viel teurer.

Einführung des Digitalfunks darf nicht gefährdet werden

Die SPD im Landtag warnte die Regierung, die Einführung des Digitalfunks weiter zu verzögern und so zu gefährden. Auch die Freien Wähler forderten, dass der Freistaat sich an gegebene Zusagen zu halten habe. Innenausschuss-Chef Joachim Hanisch betonte, dass sich die Kommunen auf den Freistaat verlassen können müssen. Es könne nicht sein, dass die Kommunen wegen der Unzuverlässigkeit der Staatsregierung jetzt aus finanzieller Verzweiflung aus diesem wichtigen Projekt aussteigen.

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Bild: retter.tv Archivbild

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