Bußgeld-Chaos in Köln: Hunderttausende zu Unrecht geblitzt

Auf der A3 bei Köln wurden im Jahr 2016 an einer Stelle fast 300.000 Autofahrer geblitzt – und zwar zu unrecht. Die Stadt will nun das Bußgeld an die Betroffenen zurückzahlen.

Symbolbild BlitzerWie die Augsburger Allgemeine berichtet, war es zu dem Bußgeld-Chaos gekommen, weil eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A3 nicht richtig ausgeschildert war. An einer Stelle, an der von 80 km/h auf 60 km/h heruntergebremst werden sollten, wurden 2016 285.000 Autofahrer geblitzt. Allerdings fehlte am Ende einer Baustelle der entsprechende Hinweis auf die Geschwindigkeitsreduzierung. Aus diesem Grund klagte einer der geblitzten Autofahrer und bekam vom Amtsgericht Köln Recht.

Behörden-Hickhack wegen fehlender Rechtsgrundlage

Zunächst wollte die Stadt Köln daraufhin die zu Unrecht geblitzten Autofahrer über den sogenannten NRW-Gnadenerlass entschädigen, was jedoch nicht zulässig war. Es gab ein regelrechtes Behörden-Hickhack, bis nun endlich eine Lösung gefunden werden konnte. Laut Augsburger Allgemeine wurde nun ein Ausgleichprogramm als Rechtsgrundlage geschaffen, über das die Autofahrer das Bußgeld zurückbezahlt bekommen können. Allerdings kann die Stadt Köln keine Punkte in Flensburg oder Fahrverbote zurücknehmen. In diesen Fällen müssen Gerichte entscheiden.

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Bild: retter.tv Symbolbild

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