Entwurf für sächsisches Rettungsdienstgesetz: Zugeständnisse bei Ausschreibungen

Im Juli soll der Landtag über die geplante Gesetzesänderung entscheiden. An der von der EU geforderten Ausschreibungspflicht wird im Entwurf nicht gerüttelt werden. Allerdings wird es Zugeständnisse geben.

Auf eine Änderung des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes hatte sich die sächsische Regierung geeinigt. Die ursprünglichen Pläne zur Novellierung des Gesetzes stießen auf erhebliche Widerstände vor allem bei den Rettungsdiensten.

Wirtschaftlichstes Angebot sollte Zuschlag erhalten

Besonders die von der Europäischen Union geforderte Ausschreibungspflicht stieß auf heftige Kritik. War in der ursprünglichen Version der Gesetzesnovellierung noch vorgesehen dem wirtschaftlichsten Angebot der europaweiten Ausschreibung den Zuschlag zu geben. Fahrzeuge und Ausrüstung zur Notfallversorgung sollten ebenfalls ausgeschrieben werden.

Nicht allein der günstigste Preis soll nun ausschlaggebend sein

An der Ausschreibungspflicht selbst wird im neuen Entwurf für das sächsische Rettungsdienstgesetz wohl nicht mehr gerüttelt werden. Allerdings soll nicht mehr nur das günstigste Angebot Auswahlkriterium für den Zuschlag für einen bestimmten Rettungsdienst-Anbieter sein. Die Krankenkassen sollen außerdem in die Planung miteinbezogen werden.

Rechtssicheres Vergabverfahren oder Preiskampf mit Lohndumping?

Während Politiker von Rechtsicherheit sprechen und mit der neuen Regelung im Rettungsdienst ein rechtssicheres Vergabeverfahren versprechen, sehen die Gegner dies anders. Sie befürchten Preiskampf zwischen den Anbietern im Rettungsdienst und Lohndumping. Während die Politiker der Regierungsparteien steigende Qualtiät im Rettungsdienst mit dem neuen Gesetzesentwurf erwarten, sehen die Gegner die steigende Belastung für Mitarbeiter im Rettungsdienst.

 

Erfahren Sie hier mehr zum neuen Entwurf für das sächsisches Rettungsdienstgesetz.

Bild: retter.tv Archivbild

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