Europäisches Vergaberecht: Bereichsausnahme für den Rettungsdienst

Ennepe-Ruhr-Kreis | am 01.04.2014 - 09:57 Uhr | Aufrufe: 512

In Zukunft können die Kreise und kreisfreie Städte rettungsdienstliche Leistungen ohne europaweite Ausschreibung vergeben werden.

Dr. Sascha Rolf Lüder, Rotkreuzbeauftragter für den Ennepe-Ruhr-Kreis, erklärte gegenüber dem Lokalkompass, die Rechtsentwicklung würde einer Verknüpfung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz und damit dem Schutz der in der Gefahrenabwehr bewährten ehrenamtlichen Strukturen gerecht. Denn auch im Ennepe-Ruhr-Kreis hatte es immer wieder Unsicherheit darüber gegeben, wie rettungsdienstliche Leistungen vergaberechtlich zu behandeln sind.

Die Unsicherheiten sind nun beseitigt

Mit der neuen Bereichsausnahme sind diese Unsicherheiten nun beseitigt: Der Rettungsdienst gilt als Bestandteil des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr. Aus diesem Grund passen Ausschreibungen nicht zum Bereich sicherheitsrelevanter Daseinsvorsorge.

 

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Bild: retter.tv Symbolbild

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