Gerichtsurteil: Rettungsdienst darf Halteverbote und Einbahnstraßen verlangen

Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass Rettungsdienste die Einrichtung von Einbahnstraßen und Halteverboten verlangen können, damit Einsatzfahrzeuge genug Platz haben.

Wie rbb-online.de berichtet, hatte eine Hilfsorganisation vor Gericht geklagt. Der Grund:  Auf einer an der Wache angrenzenden Straße behindern parkende Autos und der Gegenverkehr die Einsatzfahrzeuge. Verzögerungen von bis zu 60 Sekunden hatten sich dadurch ergeben. Die Hilfsorganisation bat das Bezirksamt um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, doch das Amt lehnte ab. Die Verzögerungen seien nur unwesentlich.

Bezirksamt muss für besseres Durchkommen sorgen

Das Gericht sah das anders  und ordnete an, dass das Bezirksamt für ein besseres Durchkommen der Rettungswagen sorgen muss. Es sei entscheidend, dass die Helfer möglichst schnell am Einsatzort eintreffen, da es bei Herz-Kreislauf-Zusammenbrüchen und Schlaganfällen um Sekunden gehen könne. Wie genau das Bezirksamt für ein besseres Durchkommen sichern möchte, liegt laut Urteil im Ermessen der Behörde.

Bild: retter.tv Symbolbild

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