Grundlegende Änderungen durch das neue Rettungsdienstgesetz in Bayern erwartet

München | am 21.09.2012 - 15:06 Uhr | Aufrufe: 2536

Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Mai entschied, dass die Vorrangstellung von BRK, ASB, JUH und MHD im bayerischen Rettungsdienstgesetz verfassungswidrig ist, musste das Gesetz überarbeitet werden. Nun liegt ein Entwurf zum neuen Rettungsdienstgesetz in Bayern vor.

Nachdem der entsprechende Paragraph, der die Hilfsorganisationen im Rettungsdienst bevorzugt, durch den Bayerische Verfassungsgerichtshof für Verfassungswidrig erklärt wurde, nutze das Innenministerium die Gelegenheit um weitere zusätzliche Änderungen des Rettungsdienstgesetzes zu erarbeiten. So wird nicht lediglich die Vormachtstellung der Hilfsorganisationen aufgehoben sondern weitere Neuheiten eingeführt, so lautet zumindest der Entwurf. Alle beteiligten Organisationen und Verbände haben diesen Entwurf des neuen Rettungsdienstgesetzes in Bayern nun vorgelegt bekommen. Die Verantwortlichen haben jetzt die Möglichkeit in den nächsten Wochen eine Stellungnahme zu dem Entwurf zu verfassen.

Entwurf zum neuen Rettungsdienstgesetz in Bayern vorgelegt

Das neue Rettungsdienstgesetz in Bayern hat nicht nur die Vormachtstellung der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst gekippt. Das Rettungsdienstgesetz umfasst in Zukunft auch die Bereiche der Rückholung aus dem Ausland. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern soll die Bezahlung für die Ärzte in der Notfallrettung in Zukunft wieder direkt mit den Sozialversicherungsträgern abrechnen. Eine weitere Änderung betrifft die Wasserrettung, die Bergrettung und die Höhlenrettung, zu diesen Bereichen sollen in Zukunft auch Privatunternehmen Zugang bekommen. Welche Änderungen das neue Rettungsdienstgesetz in Bayern enthält wird sich erst zeigen, nachdem auch die Organisationen dazu Stellung genommen haben und anschließend der endgültige Entwurf des Gesetzes verabschiedet wird.

Rettungsdienstgesetz in Bayern gekippt

Die Änderung des Rettungsdienstgesetzes in Bayern war nötig geworden, nachdem ein privates Rettungsdienstunternehmen erfolgreich geklagt hatte (retter.tv berichtete). Laut der bisherigen Regelungen in Bayern, nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz, konnten privaten Unternehmen bisher nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden – und zwar dann wenn keine Hilfsorganisation verfügbar war. Das muss nun im neuen Entwurf geändert werden.

Bild: retter.tv Archivbild

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