Landkreis Spree-Neiße: Warnstreik im Rettunsdienst

Landkreis Spree-Neiße | am 05.09.2013 - 09:15 Uhr | Aufrufe: 1892

Die Gewerkschaft ver.di hatte für Mittwoch, den 04.09.2013 die Beschäftigten bei der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH im Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße für die Zeit von 7:45 Uhr bis 15 Uhr zum Warnstreik aufgerufen.

Ver.di sieht die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH für die Warnstreiks verantwortlich. Falck hatte bei den Tarifverhandlungen alle Forderungen von ver.di abgelehnt. Falck will mit den Tarifverhandlungen die bestehenden Arbeitsbedingungen verschlechtern. Ver.di forderte daher, dass die bestehenden Arbeitsbedingungen (Stand Dezember 2012), die infolge des Betriebsübergangs nach § 613 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) weitergelten, nicht verschlechtert werden. 

Landkreis durch Notdienste abgesichert 

Die Gewerkschaft stellte sicher, dass die 10 Rettungswagen (RTW) und die 3 Noteinsatzfahrzeuge (NEF) im Landkreis durch Notdienste abgesichert sind. Direkt betroffen vom Warnstreik waren somit nur noch 3 Krankentransportwagen (KTW), die sonst nur von Montag bis Freitag jeweils von 8 Uhr bis 15 Uhr besetzt sind.

Warnstreik ist rechtmäßig

Der Warnstreik ist gemäß der Entscheidung des Arbeitsgerichtes Cottbus vom 2. September 2013 rechtmäßig. Das Arbeitsgericht Cottbus hatte den Eilantrag von Falck auf Unterlassung des Warnstreiks ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Für das Arbeitsgericht Cottbus gab es keinen ausreichenden Grund, um dem Eilantrag von Falck stattzugeben. 

Warnstreik war erfolgreich

Die Gewerkschaft ver.di bewertet den Warnstreik im Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße am Mittwoch, den 04.09.2013 als erfolgreich. Die 3 Krankentransportwagen (KTW) die nicht im Notdienst waren, waren von 8 Uhr bis 15 Uhr fast durchgängig bestreikt. Für die anderen 10 Rettungswagen (RTW) und 3 Noteinsatzfahrzeuge (NEF) hat die Gewerkschaft den Notdienst gewährleistet.

40 Rettungsdienstmitarbeiter aus dem ganzen Landkreis 

Zur Streikkundgebung in Forst vor der Rettungswache waren mehr als 40 Rettungsdienstmitarbeiter aus dem ganzen Landkreis gekommen. Die Rettungsdienstmitarbeiter forderten einen Tarifvertrag auf dem Niveau des DRK-Reformtarifvertrages mindestens aber auf dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). 

Neuer Verhandlungstermin mit Falck

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Vortag durch Beschluss (AZ: 13 Ta 1540/13, vom 03.09.2013, siehe Anlage) entschieden, den angekündigten Warnstreik nicht zu untersagen. Für die Untersagung gab es für das Landesarbeitsgericht keine Veranlassung. 

Die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH hat inzwischen der Gewerkschaft ver.di für den 13.09.2013 einen neuen Verhandlungstermin angeboten.

Quelle: ver.di Cottbus

Bild: retter.tv Symbolbild

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