Pressearbeit vs. Datenschutz

Der Einzug Neuer Medien, in die Presse-und Öffentlichkeitsarbeit wirkt sich zunehmend auch auf die Arbeit von Organisationen im Bereich der Presse-, und Öffentlichkeitsarbeit aus. Besonders hier ist das Augenmerk auf soziale Netzwerke zu richten.



Ist es aber notwendig oder gar gewollt, diese eigentlich einer jeden Feuerwehr selbst obliegenden Öffentlichkeitsarbeit in die Hände Dritter zu legen, ob gewollt oder ungewollt. Können wir uns zukünftig die eine oder andere Planstelle in der Abteilung Presse-und Öffentlichkeit sparen, brauchen wir zukünftig keine ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Freiwilligen Feuerwehren oder Hilfsorganisationen die den Fachbereich Medien und Öffentlichkeit betreuen? Und wo ziehen wir die Grenzen in jeder Form der Berichterstattung?

Kurzum es dreht sich um die Frage von Pressefreiheit (sofern amtlich als Pressevertreter registriert) und den hoheitlichen Aufgaben einer jeden Feuerwehr, einschließlich der fraglichen Abbildung von Hoheitsabzeichen, Marken und allen voran der Persönlichkeitsrechte eines jeden Betroffenen und der Mitarbeiter im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr sowie in Hilfsorganisationen.

Ich bedauere es sehr, sagt Andreas Teichert, Präsident der Vereinigung für internationale Katastrophenhilfe e.V. DTRG, welche Richtung die neue Qualität der öffentlichen Berichterstattung in den Neuen Medien genommen hat. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen meines Erachtens schon seit geraumer Zeit. Nicht selten unter dem Deckmantel, wir tun etwas für die Freiwillige Feuerwehr. Ich frage mich, fährt Andreas Teichert fort, der zugleich selbst Datenschutzrechtliche Belange in Firmen und Unternehmen schult, wo sich in den Behörden und bei den Feuerwehren die Datenschutzbeauftragten befinden, schlussendlich gibt es klare Richtlinien und Vorschriften, die leider immer häufiger missachtet werden.

Wer sollte Berichten, und mit welchen Methoden? Diese Frage sollte sich jede Feuerwehr stellen, möchte Sie möglichen juristischen Auseinandersetzungen und damit möglicherweise einhergehenden Schadenersatzforderungen entgehen. Hier sind besonders bei den Freiwilligen Feuerwehren die Einsatzleiter vor Ort in enger Zusammenarbeit mit der Polizei gefragt. Sie tragen die Verantwortung für Bilder die sich nahezu unkontrolliert in den Weiten des Internets verbreiten können. Schon im engeren Sinne, können sichtbare Kennzeichen Rückschlüsse auf personenbezogene Daten und Identitäten zu lassen. Aber auch Werbeschriften an LKWs die in einem Verkehrsunfall verwickelt sind, gehören nicht in die Öffentlichkeit, Rückschlüsse auf ein erkennbares Transportunternehmen das in einem schweren Verkehrsunfall verwickelt ist, über das dann im Netz durch Portale oder sich mit dem Recht der Dokumentation über diese Schutzrechte hinwegsetzen und durch mögliche Unkenntnis, dem Fuhr- und Transportunternehmen Schaden zufügen können, sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Ich werde immer wieder danach gefragt, wie mit Bildern umgegangen werden soll, sagt Teichert.

Datenschutzrechtliche Beratung beginnt mit dem Zuhören sagt Teichert, Wir müssen die Ziele und Erfolgsfaktoren einer Feuerwehr kennen, um diese erfüllen zu können. Dazu zählt auch die Mitgliedergewinnung und das richtige Darstellen der Feuerwehr in Bildern. Auch ist es wichtig zu erfahren, wie sich die Feuerwehren die Umsetzungen vorstellen. Ein einfaches drauf los Knipsen an Einsatzstellen fördert lediglich die geltende Sensationslust, nicht mehr und nicht weniger, der Faktor, wirklich ernsthaft etwas für die Feuerwehren und besonders für das Ehrenamt zu tun, wird hier nur als Schutzbehauptung hervorgebracht. Denn Feuerwehrarbeit bedeutet nicht nur spektakuläre Brände zu bekämpfen sondern auch Schulung, stetiges Interesse sich fortzubilden und eben auch einmal die Fahrzeughalle auszufegen oder andere weniger beliebte Arbeiten zu verrichten.

Die Berichterstattung über Einsätze sollte stets so erfolgen , dass weder personenbezogene Daten veröffentlicht werden noch Rückschlüsse auf Betroffene hergestellt werden können. Oftmals findet auch keine Vorauswahl der Online zustellenden Bilder durch die Einsatzleiter einer Einsatzstelle statt. Wer entscheidet hier also, welche Bilder online gestellt werden? Teichert gibt auch zu bedenken, dass Fotos von Einsätzen keinesfalls mit Fotos aus Natur und Architektur oder bestenfalls von Übungen zu vergleichen sind.

Die gesetzlichen Anforderungen sind freilich nicht immer einfach umzusetzen. Oft fehlen Budget und Ressourcen, oder einfach das entsprechende Wissen um den Datenschutz sagt Teichert. Dabei ist die Einhaltung der Datenschutzvorschriften nicht nur gesetzliche Vorschrift, sondern auch wichtig unter anderem im Kontext mit dem Arbeitsrecht, dem Telekommunikationsrecht, dem Wettbewerbsrecht und dem Versicherungsrecht stehend. Das kann gewaltig nach hinten los gehen, meint Teichert, Fotos sind stumme Zeugen und interessieren im Regulierungsfall schon seit geraumer Zeit auch Versicherungskonzerne, die nach Fehlern oder Falschanwendungen bei der Einsatzabwicklung suchen, weiß Teichert aus seiner Arbeit zu berichten. Da kommt eine große Welle in den nächsten Jahren zur Frage von Haftung und Schadensregulierung auf Deutschland zu. Es kann nicht sein, dass hier andere Maßstäbe angesetzt werden, wie in den regulär arbeitenden öffentlichen Presse- und Medienunternehmen angesetzt werden. Die öffentliche Presse sollte stets der erste Ansprechpartner für die Berichterstattung für Freiwillige Feuerwehren sein und bleiben.

Ich musste mir die Augen reiben, sagt Teichert, als er Bilder eines Portals zusehen bekam, die direkt in der Brandwohnung fotografiert wurden. Einsatzstellen gehören abgesperrt, da gibt es kein Wenn und kein Aber. Solche Aufnahmen sollten ausschliesslich der Abteilung der für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehren oder der öffentlichen Presse vorbehalten bleiben. Nicht nur aus Hoheitsrechtlicher Sicht (Artikel 13 GG ff.) sondern auch allein aus Sicht der Unfallverhütung, und was ist, wenn ein kostbares Schmuckstück aus der Wohnung verschwunden ist? Artikel 13 GG ist nicht umsonst fest manifestiert, und nicht umsonst gibt es hoheitliche Rechte. diese sollten aber auch nur den entsprechenden Personengruppen zugestanden sein, denn jede große Berufsfeuerwehr hat eine eigene Presseabteilung, mit Mitarbeitern die hoheitliche Rechte wahrnehmen dürfen, und das hat auch seinen Sinn meint Teichert, und gibt zu bedenken, das hier eine klare Missachtung gegen das Grundgesetz vorliegt, wenn dieser Art der Berichterstattung Vorschub geleistet wird.

In einem anderen Fall sind nach einem Verkehrsunfall eines Rettungswagens einer Hilfsorganisation Bilder der verletzten auf dem Einsatzfahrzeug befindlichen Rettungsassistenten zusehen gewesen, erst durch eine Klageandrohung des Rechtsbeistandes wurde diese entfernt, das hat mit Berichterstattung für, und im Sinne der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen nicht mal im Ansatz etwas zu tun, meint Teichert, ich kann mir aus meinen Erfahrungen auch nicht vorstellen, dass jeder auf Einsatzstellen abgelichtete Feuerwehrmann, Rettungsassisten, Notarzt oder Polizeibeamte damit einverstanden ist. Ironisch fügt er lächelnd hinzu, es könnte ja auch sein, dass eine Einsatzkraft einfach nur aufgrund der Kälte neben dem Verletzen die Hände in der Hosentasche vergraben kann.

Ein ganz heisses Eisen stellen die Regelwerke im Bereich BOS-Funk dar. Ich stelle mir immer wieder die Frage, sagt Teichert, wie es sein kann, dass umfangreiche Fotoreihen so entstehen können, als würden die Berichterstatter am Einsatzort selbst die 112 oder 110 gewählt haben. Welche technischen Geräte hier teilweise betrieben werden, lasse ich einmal dahingestellt. Erinnere aber jeden daran, dass er sich mit seiner Unterzeichnung zur Verschwiegenheit verpflichtet hat. Diese Art der Berichterstattung verleitet dann natürlich auch junge und unerfahrene Feuerwehrkameraden dazu, BOS-Richtlinien unterliegende Lagemeldungen öffentlich zu machen und zu publizieren. Eintreffzeiten, eingesetzte Kräfte und Mittel, so wie Uhrzeit genaue Angaben, wann ein "Feuer unter Kontrolle" gemeldet wurde, und welche Anzahl und Art von Verletze zu beklagen sind. Das kann so nicht weitergehen meint Teichert, und sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Innenministern der Länder und vor allem in den Feuerwehren selbst, genau da müssen besonders die jungen und unerfahrenen Kameraden im Umgang mit sozialen Netzwerken sensibilisiert und geschützt werden.

Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist ein hohes Gut und kann durchaus auch unprofessionell betrieben, durchaus einen hohen Schaden anrichten. Teichert erkennt aber auch, dass sich immer mehr, besonders Freiwillige Feuerwehren mit diesem Thema auseinandersetzen. Regelmäßig schult er Freiwillige Feuerwehren in den inhouse Seminarräumen zum Thema Einsatzberichterstattung und Umgang mit sozialen Netzwerken ohne sie zugleich zu vertreufeln, denn auch die DTRG nutzt die Neuen Medien zur Berichterstattung. Bilder von Einsätzen, wird es bei uns nur sehr selten zu sehen geben, sagt Teichert, aber darauf kommt es auch nicht an, es reicht auch durchaus aus, wenn man darüber berichtet, was man unternimmt um dann im Einsatzfall vorbereitet zu sein, und spricht damit an, dass Berichte von Übungen und Trainings durchaus einen hohen Lehreffekt haben können. Zudem seien die Zeitungen immer noch der beste Multiplikator, nicht nur für die Pressearbeit, sondern auch für die Gewinnung von Mitgliedern und möglicher Spender und Sponsoren. Hier, sagt Teichert, möchte ich zum Schluss noch anmerken, ist es nämlich den Feuerwehren selbst überlassen, zu Würdigen und Anerkennung auszudrücken, auch eventuelle Sponsoren namhaft zu machen. Das sind die nutzbaren Wege einer Feuerwehr unter die Arme zugreifen, und besonders hier sind die Vorgabe in der Darstellung immerhin noch den Feuerwehren selbst zugestanden, Möglichkeiten wie sie auf Potalen Dritter so nicht immer möglich sind.



Das Gespräch führte Sabine Schrampf mit Andreas Teichert.

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