Rettungsassistent reicht Verfassungsbeschwerde gegen NotSanG ein: DBRD gibt Stellungnahme ab

Offenbach a. d. Queich | am 22.11.2013 - 09:40 Uhr | Aufrufe: 5891

Ein Rettungsassistent hat Verfassungsbeschwerde gegen das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) eingelegt. Die Beschwerde des Rettungsassistenten bezieht sich auf die Nachschulung und Prüfung, welche Rettungsassistenten absolvieren müssen. Der DBRD hat nun eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde veröffentlicht.

AlternativErst mit einer Nachschulung und Prüfung dürfen die Rettungsassistenten Notfallsanitäter werden. Diese Anerkennungsregelung sei nach Meinung des Rettungsassistenten allerdings verfassungswidrig. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst (DBRD) hat nun Stellung zu der Verfassungsbeschwerde des Rettungsassistenten aus Rheinland-Pfalz genommen.

Stellungnahme des DBRD zur Verfassungsbeschwerde gegen das Notfallsanitätergesetz:

„Der DBRD hat sich seit Beginn der Novellierungsbemühungen zum Notfallsanitätergesetz (NotSanG) aktiv an dessen Ausgestaltung beteiligt, unter anderem in der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einberufenen Expertengruppe. Sowohl in diesem Rahmen, als auch in unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf des NotSanG vom 11.06.2012 haben wir darauf hingewiesen, dass wir eine generelle Überleitung der Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter ohne Prüfung der individuellen Fertigkeiten und Kenntnisse sowie gegebenenfalls einer zusätzlichen Ausbildung für nicht sinnvoll erachten. Dies entsprach auch der überwiegend vertretenen Meinung der Expertengruppe des BMG und der Mitglieder des DBRD.

Das NotSanG legt den Grundstein für eine zukunftsfähige und bedarfsorientierte Berufsausbildung im Rettungsdienst, um eine qualitativ hochwertige Versorgung aller Patienten im Rettungsdienst zu gewährleisten.

Die Ausbildung der Rettungsassistenten hat sich in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch das Engagement der Rettungsdienstschulen verbessert. Sehr viele engagierte und motivierte Kolleginnen und Kollegen haben sich darüber hinaus über das geforderte Maß durch diverse Qualifizierungsmaßnahmen fortgebildet. Dennoch kann eine Versorgung der uns anvertrauten Patienten durch Rettungsassistenten auf einem einheitlichen hohen Niveau aufgrund der föderalen Strukturen und der dadurch bedingten Heterogenität des deutschen Rettungsdienstes heute nicht garantiert werden. Das Rettungsassistentengesetz (RettAssG) hat hierfür zu viele Schwächen. In den letzten Jahren hat sich darüber hinaus der Anspruch in der Notfallmedizin und im Rettungsdienst erheblich verändert und sorgt dafür, dass auch zukünftig deutlich höhere Anforderungen an das Personal im Rettungsdienst gestellt werden müssen. Deshalb ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich alle Rettungsassistenten, die sich den künftigen Anforderungen an das Berufsbild Notfallsanitäter stellen wollen, einer Überprüfung ihrer Kompetenzen zu unterziehen.

Nach unserem Verständnis ist eine solche Überprüfung im Interesse eines Jeden im Rettungsdienst Tätigen, denn er trägt im täglichen Einsatz eine sehr große Verantwortung für die Gesundheit und das Leben der ihm anvertrauten Patienten. Dieser Anspruch wird sich in den nächsten Jahren vermutlich noch erhöhen, da durch den demographischen Wandel und den Mangel an Notärzten mehr Aufgaben auf die Notfallsanitärinnen und Notfallsanitäter zukommen werden.

Eine Überprüfung der individuellen Kompetenzen verleiht nicht zuletzt auch Rechtssicherheit im täglichen Handeln.

Wenn der Beschwerdeführer gegen das Notfallsanitätergesetz nun darlegt, dass die Lernziele der künftigen Notfallsanitäter lediglich die Maßnahmen umfassen, die Rettungsassistenten bereits heute durchführen, so verkennt er dabei, dass die Notfallsanitäter künftig eine fundierte Ausbildung erhalten, die sie für diese Maßnahmen qualifizieren. Die von ihm angenommene umfassende Versorgung der Patienten durch Rettungsassistenten ist auch heute noch keine Selbstverständlichkeit, sondern ganz im Gegenteil in hohem Maß von lokalen Strukturen, der Eigeninitiative und engagierten Ärztlichen Leitern abhängig. Die Ausbildung zum Notfallsanitäter wird künftig auch solche Kompetenzen vermitteln (siehe Ausbildungs- und Prüfungsverordnung), die im RettAssG bzw. der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Ausbildung zum Rettungsassistenten nicht konkret beschrieben waren.

Eine Garantie, dass entsprechendes Wissen und Fertigkeiten bereits heute bei allen Rettungsassistenten vorhanden sind, gibt es nicht. Hier bedarf es zwingend einer Überprüfung.

Der DBRD geht nach einer ersten juristischen Einschätzung davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben wird. Der Gesetzgeber hat einen Ermessensspielraum, um zu definieren, welche Voraussetzungen für den Erwerb einer Berufserlaubnis erforderlich sind. Dass der Gesetzgeber hier fehlerhaft gehandelt hat, ist nach u. E. nicht ersichtlich. Unter Abwägung der hohen Rechtsgüter Schutz von Leben und Gesundheit der Notfallpatienten einerseits und dem Recht auf Berufsausübung des Rettungsassistenten andererseits, hat der Gesetzgeber sorgfältig abgewogen und für den Erwerb der Berufserlaubnis "Notfallsanitäter“ nur eine "vereinfachte" Nachqualifizierung für Rettungsassistenten verlangt.“

Quelle: DBRD

Bild: retter.tv Symbolbild

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von DBRDStellungnahme des DBRD zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG)        
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