Rettungsdienstgesetz in Sachsen verabschiedet: Europaweite Ausschreibung ja, gnadenloser Preiskampf nein

Nun ist es verabschiedet, das neue Rettungsdienstgesetz in Sachsen. Das „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ hatte in der Vergangenheit für heftige Diskussionen gesorgt.

Das neue Rettungsdienstgesetz in Sachsen stand, wie retter.tv bereits berichtete lange in der Kritik, vor kurzem wurden Teile des Gesetzesentwurf sogar noch einmal verändert, retter.tv hatte auch darüber berichtet.

Keine Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Sachsen

Am Mittwoch nun wurden die Neuregelungen verabschiedet und die Hoffnung all derer, die auf eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes gehofft hatten endgültig zerschlagen. Der Rettungsdienst in Sachsen muss in Zukunft europaweit ausgeschrieben werden. Dennoch sieht der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann in der Regelungen einen akzeptabler Kompromiss, der einen qualitativ hochwertigen Rettungsdienst in Sachsen garantiere.

Rettungsdienst in Sachsen, nicht nur der Preis zählt

Ein paar kleine Lichtblicke bleiben den Kritikern aber dennoch. So soll bei der Vergabe der Preis nicht das ausschlaggebende Element sein, mit in die Gewichtung fallen das Umsetzungskonzept und die Mitwirkung beim Katastrophenschutz. Leistungserbringer müssen in Zukunft die Fahrzeuge und die Ausstattung selbst beschaffen und zudem müssen sie zur Bewältigungen von Großschadenslagen fähig sein. Doch die Kritik am neuen Rettungsdienstgesetz in Sachsen bleibt weiter bestehen. Durch die europaweite Ausschreibung werden die Mitarbeiter im Rettungsdienst außer Acht gelassen denn am Ende müssen sie die Rechnung zahlen wenn ihre Gehälter dank des Konkurrenzkampfes gesenkt werde, so die Meinung der Kritiker wie zum Beispiel die Linken.

Hier lesen Sie mehr zum Rettungsdienstgesetz in Sachsen

Bild: retter.tv Archivbild

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