Sachsen: Koalition beschließt Änderungsantrag zum Rettungsdienstgesetz

Am morgigen Donnerstag, den 28. Juni 2012, wird die Regierungskoaltion in Sachsen, bestehend aus CDU und FDP, einen Änderungsantrag zur Novellierung des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (BRKG) in den Innenausschuss des Sächsischen Landtages einbringen.

Eine Expertenanhörung und zahlreiche Gespräche mit Mitarbeitern, Hilfsorganisationen und betroffenen Institutionen in Sachsen gingen diesem Antrag voraus. Nach zahlreichen Protesten gegen den ersten Entwurf für ein neues Rettungsdienstgesetz, wurde eine Überarbeitung des Entwurfs beschlossen.

Schnellstmögliche Schaffung von Rechts-und Planungssicherheit

Der Antrag wurde bereits von beiden Fraktionen beschlossen. Bereits im Juli soll der Antrag vom Landtag beschlossen werden. Für alle Beteiligten soll damit schnellstmöglich die nötige Rechts-und Planungssicherheit geschaffen werden.

Wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfes sind:

Die Krankenkassen sollen künftig bei der Rettungsdienstplanung mit eingebunden werden.

Die Fahrzeuge und die Ausstattung sollen durch die Leistungserbringer und Träger (Landkreise, Kreisfreie Städte oder Rettungsdienstzweckverbände) beschafft werden. Über die Beschaffung entscheidet der Träger nach Bedarf und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Alle Leistungserbringer müssen in der Lage sein, Großschadenslagen zu realisieren.

Über den Zuschlag entscheiden künftig neben dem Angebotspreis auch das Umsetzungskonzept und die Bereitschaft zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz.

Der Rettungsdienst ist im Insolvenzfall eines Leistungsträgers abgesichert.

Die Entscheidung über die Vergabe wird bereits ein Jahr vor Vertragsablauf getroffen.



Quelle: Pressemitteilung FDP Sachsen

Bild: retter.tv Archivbild

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