Verträge unwirksam: Hannover muss Rettungsdienst europaweit ausschreiben

Hannover | am 10.02.2012 - 12:12 Uhr | Aufrufe: 2202

Die Region Hannover muss im Laufe des Jahres 2012 den Rettungsdienst in ihrem Bereich vergaberechtskonform ausschreiben. Das gab die Vergabekammer Lüneburg auf. Verträge, die im Dezember abgeschlossen wurden sind damit nicht wirksam.

Die Region Hannover hatte den Rettungsdienst für die Zeit von Anfang 2011 bis Ende 2016 direkt vergeben und nicht europaweit ausgeschrieben. Schon Ende letzte Jahres wurde dieses Vorgehen von Vergaberechtexperten als illegal eingestuft.

Die bisherigen Leistungserbringer könnten laut Vergabekammer längstens für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 beauftragt werden. Hinzu kommt die Aufgabe, eine Vergabebekanntmachung für eine öffentliche Ausschreibung zu veröffentlichen. Dies soll sicher stellen, dass Leistungen ab dem 1. Januar 2013 nur auf Grundlage eines vergaberechtsgemäßen, förmlichen Vergabeverfahrens erfolgen.

Als Antragsgegnerin muss die Region Hannover die Kosten des Verfahrens zusammen mit zwei beigeladenen Parteien tragen.

Bild: retter.tv Archivbild

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