Ergebnisse 1 - 8 zu Tag: Bundesrat

In Meisenheim war eine Frau schwer verletzt. Sie benötigte dringend medizinische Hilfe und musste eigentlich nach der Erstbehandlung vor Ort ins Krankenhaus gebracht werden. Doch das Problem war: Der Rettungshubschrauber konnte nicht abheben – weil Schaulustige das verhinderten.

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Der Bundesrat beriet sich vergangenen Freitag über eine Strafrechtsverschärfung zur Bestrafung von Gaffern. Das sei laut Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), „ein Schritt in die richtige Richtung“. Das Problem sei dadurch aber nicht gelöst. Ein ganzheitliches Konzept müsse her.

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Der Dachverband der grünen Hochschulgruppen in Hessen und die Grüne Jugend Hessen folgen der Mutterpartei nicht bei dem Vorstoß, härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und Retter zu fordern.

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Nach Ansicht des Bundesrates sollte der Rettungsdienst künftig als eigenständiger medizinischer Leistungsbereich im Sozialgesetzbuch (SGB) ausgewiesen werden.

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Die Länder Hessen und Baden-Württemberg haben einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, demzufolge in Zukunft auch Anfragen an den Ärztlichen Bereitschaftsdienst bei den Rettungsleitstellen einlaufen sollen.

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Die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie kritisiert, dass mit dem Notfallsanitätergesetz auch die schlechtere Behandlung der Patienten Einzug hält.

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Gewalt gegen Mitarbeiter des Rettungsdienstes

Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes gehörte lange Zeit zu den großen Tabuthemen. Aufgrund der Zunahme von Gewalt gegen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen hat der Bundesrat jetzt ein neues Gesetz verabschiedet.

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Notrufe: Bundesrat fordert in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Telekommunikationsrecht eine Überarbeitung

Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Telekommunikationsrecht. Auch für Notrufe sollen neue Regelungen eingeführt werden.

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