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Ergebnisse 1 - 10 zu Tag: Bundestag

Endlich ist es soweit: Das Gesetz für einen stärkeren Schutz von Polizisten und Einsatzkräfte ist am gestrigen Donnerstag vom Bundestag abgesegnet worden. Damit werden zukünftig höhere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte fällig.

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Sie SPD-Fraktion will nicht zulassen, dass Leistungen des Rettungsdiensts in Zukunft europaweit ausgeschrieben werden. Die Abgeordneten befürchten durch einen solchen Erlass schwere Folgen für das Ehrenamt und die Leistungen der Rettungsdienste. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine Prüfung des neuen EU-Richtlininevorschlags beantragt

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In Meisenheim war eine Frau schwer verletzt. Sie benötigte dringend medizinische Hilfe und musste eigentlich nach der Erstbehandlung vor Ort ins Krankenhaus gebracht werden. Doch das Problem war: Der Rettungshubschrauber konnte nicht abheben – weil Schaulustige das verhinderten.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat fünf Millionen
Euro mehr für den Erwerb von Zivilschutz-Fahrzeugen bewilligt. „Dies ist eine gute Nachricht für die Feuerwehren und mehr als das Zeichen guten Willens, dass wir gefordert hatten“, sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).

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Die Polizei kann im Notfall Raser und Verkehrsrowdys einfach per Knopfdruck stoppen. Was sich nach Zukunftsmusik anhört, soll technisch bereits möglich und ist bereits im Bundestag Thema.

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DBRD

Am 22.03.2013 hat der Bundesrat das Notfallsanitätergesetz verabschiedet. Es tritt am 01.01.2014 in Kraft und löst nach über 24 Jahren das Rettungsassistentengesetz ab. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) begrüßt das neue Berufsgesetz ausdrücklich.

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Die Zahl der Organspenden sinkt deutlich

Nach jahrelanger Debatte hatte sich der Bundestag im Mai auf einen Kompromiss geeinigt, heute hat die so genannte Entscheidungslösung die letzte parlamentarische Hürde genommen denn auch der Bundesrat hat zugestimmt.

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Notrufe: Bundesrat fordert in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Telekommunikationsrecht eine Überarbeitung

Barrierefreie Notrufe schaffen: Für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen gibt es nicht überall in der Bundesrepublik ein Notrufsystem.

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Versorgungsstrukturgesetz soll medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten stützen und Rettungsdienste entlasten

Am 1.12.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das Gesetz soll demographiebedingten Versorgungsengpässen rechtzeitig entgegensteuern und gezielt die medizinische Versorgung verbessern.

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„Eure Schulden – unsere Zukunft!“  - Jugendliche fordern vor dem Reichstag nachhaltiges Wirtschaften ein

Kurz vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2012 haben Jugendliche vor dem Reichstag mit Plakaten die Politiker aufgefordert, nicht länger auf Kosten der nachwachsenden Generationen zu leben.

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