Ergebnisse 1 - 5 zu Tag: Bundesverwaltungsgericht

justitia gesetz

In Tübingen geht ein jahrelanger Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Ende. Es ging um die Frage, welche Institution wie viel Geld für die ILT bezahlen muss.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Bundespolizei hat außerhalb eines Bahnhofsgeländes keine Einsatzbefugnis. Die Befugnis der Beamten wird damit erheblich beschränkt.

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Das Bundesverwaltungsgericht wird sich im Juli wieder mit der Mehrarbeit von Feuerwehrleuten beschäftigen. Verhandelt werden Fälle aus Hamburg und Berlin.

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2010 war der Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) vom damaligen Innenminister verboten worden: Dem Verein wurde Unterstützung der als terroristisch eingestuften Palästinenserorganisation Hamas vorgeworfen. Dieses Verbot ist nun rechtsmäßig.

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Symbolbild Rettungsdienst

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist.

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