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Ergebnisse 1 - 10 zu Tag: Gesetz

Der Bayerische Landtag hat umfangreiche Änderungen im Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) beschlossen. Die Neuerungen stellen das Feuerwehrwesen in Bayern nicht auf den Kopf. Es hält jedoch eine Vielzahl von guten und größeren Veränderungen bereit. Unter anderem wird die Feuerwehrtauglichkeit auf 65 Jahre erhöht.

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"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass diese Gesetzesverschärfung nun beschlossen wurde", freut sich Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), über die vergangene Woche durch den Bundesrat verabschiedete Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften.

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Endlich ist es soweit: Das Gesetz für einen stärkeren Schutz von Polizisten und Einsatzkräfte ist am gestrigen Donnerstag vom Bundestag abgesegnet worden. Damit werden zukünftig höhere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte fällig.

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Das Bundeskabinett bringt einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der es künftig einfacher macht, Angriffe auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten härter zu bestrafen (retter.tv berichtete). Neben viel positivem Zuspruch gibt es jedoch auch skeptische Stimmen.

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Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungsdienstmitarbeiter und Polizisten sollen künftig doppelt so hart bestraft werden wie bisher - zumindest im US-Bundesstaat Mississippi. Dort werden solche Attacken künftig als Verbrechen aus Hass gewertet.

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Diese Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Vollzugsbeamten und anderen Rettungskräften betrifft die komplette Branche. Lange Zeit wurde um eine Verschärfung bei tätlichen Angriffen von Rettungskräften gerungen, vor einigen Wochen versprach Justizminister Maas Besserung. Nun wurde der erste Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir sagen Ihnen, was sich ändert.

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Durch die Bemühungen von Saarland und Hessen wird es wohl noch 2016 härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte geben. Saar-Innenminister Boullion will auch andere Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute in die Gesetzesverschärfung mit einbeziehen.

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Die Freiwillige Feuerwehr in Ecklak hat kein Verständnis für die bürokratischen Hürden, die eine Gemeinschaftskasse seit einer Gesetzesänderung mit sich bringt. Nun müssen die Kameraden ihre Kasse auflösen.

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Ein neues Gesetz soll in Berlin dafür sorgen, dass die Feuerwehr schneller am Einsatzort ist.

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Symbolbild Blaulicht

Das Saarland möchte bundesweit Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst härter bestrafen.

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