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Ergebnisse 1 - 10 zu Tag: Gesetzesentwurf

Zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte bleibt weiterhin ein wichtiges Thema. Auch die Sendung Kontrovers des Bayerischen Rundfunks fragt am 22.02.: Wer schützt die Helfer?

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Im New Yorker Senat wurde ein Gesetzesentwurf verabschiedet, das es zu einer Straftat macht, wenn jemand absichtlich die Arbeit von Feuerwehrleuten im rettungsdienstlichen Einsatz behindert. Bisher konnten solche Angriffe nicht strafrechtlich verfolgt werden.

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Das Bundeskabinett bringt einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der es künftig einfacher macht, Angriffe auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten härter zu bestrafen.

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Die hessische SPD möchte einen besseren Kündigungsschutz für freiwillige Feuerwehrleute. Doch der Vorschlag stößt auf Ablehnung.

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Die SPD hat in den letzten Tagen einen großen Erfolg zu feiern, der alle ehrenamtlichen Rettungshelfer in Bayern freuen dürfte: In Zukunft werden alle Retter gleichgestellt, es wird keine Helfer erster oder zweiter Klasse mehr geben! Das verkündet nun Paul Wengert, SPD-Abgeordneter und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes.

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Symbolbild Blaulicht

Am Samstag behinderten rund 100 Gaffer einen Rettungseinsatz in Molbergen. Ein schwerverletztes Mädchen musste versorgt werden (retter.tv berichtete). In Niedersachsen soll nun ein Gesetz gegen Schaulustige erarbeitet werden.

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Nach Ansicht des Bundesrates sollte der Rettungsdienst künftig als eigenständiger medizinischer Leistungsbereich im Sozialgesetzbuch (SGB) ausgewiesen werden.

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Immer mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte

Die SPD will das hessische Rettungsdienstgesetz ändern, um die Rettungsdienstmitarbeiter besser gegen Angriffe zu schützen.

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Rauchmelder

Mit einer breiten Mehrheit beschloss der bayerische Landtag die Einführung einer Rauchmelder-Pflicht für Wohngebäude. Mittlerweile sind es schon zwölf Bundesländer, welche die Einführung einer solchen Rauchmelder-Pflicht beschlossen.

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In Sachsen soll der Rettungsdienst neu geregelt werden. Doch der Gesetzesentwurf von CDU und FDP stößt auf Kritik.

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