Ergebnisse 1 - 9 zu Tag: Novellierung

Der Bayerische Landtag hat umfangreiche Änderungen im Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) beschlossen. Die Neuerungen stellen das Feuerwehrwesen in Bayern nicht auf den Kopf. Es hält jedoch eine Vielzahl von guten und größeren Veränderungen bereit. Unter anderem wird die Feuerwehrtauglichkeit auf 65 Jahre erhöht.

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Diese Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Vollzugsbeamten und anderen Rettungskräften betrifft die komplette Branche. Lange Zeit wurde um eine Verschärfung bei tätlichen Angriffen von Rettungskräften gerungen, vor einigen Wochen versprach Justizminister Maas Besserung. Nun wurde der erste Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir sagen Ihnen, was sich ändert.

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Am morgigen Donnerstag, den 28. Juni 2012, wird die Regierungskoaltion in Sachsen, bestehend aus CDU und FDP, einen Änderungsantrag zur Novellierung des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (BRKG) in den Innenausschuss des Sächsischen Landtages einbringen.

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Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) beobachtet die Entwicklungen im Bundesland Sachsen, in welchem durch eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes die Leistungen des Rettungsdienstes künftig alle 7 Jahre öffentlich ausgeschrieben werden sollen. 

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Seit dem 25.05.2012 liegt der lang erwartete Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) vor. Mit großer Freude nimmt der DBRD zur Kenntnis, dass der Referentenentwurf in großen Teilen dem DBRD-Positionspapier von 2007 entspricht.

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Im Juli soll der Landtag über die geplante Gesetzesänderung entscheiden. An der von der EU geforderten Ausschreibungspflicht wird im Entwurf nicht gerüttelt werden. Allerdings wird es Zugeständnisse geben.

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Alfred Brandner

Der Gesetzesentwurf für den neuen Beruf des Notfallsanitäters steht, und schon stehen wie im Übrigen erwartet alte Themen zur Diskussion. Das nun schon seit Jahren bekannte Reizthema „Notkompetenz“ scheint auf Missfallen zu stoßen.

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Der Entwurf zum neuen Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt passiert das Kabinett. Minister Stahlknecht, der für das Rettungswesen in Sachsen-Anhalt zuständig ist, betonte das primäre Ziel der Novellierung: Das neue Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen.

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Verdi Logo

Aufgaben für Leistungserbringer sollen in Sachsen zukünftig nach Kassenlage ausgeschrieben werden. Verdi warnt vor dieser Ausgliederung des Krankentransports und befürchtet, dass dies zu Lasten der Qualität gehe.

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