Ergebnisse 1 - 3 zu Tag: Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht Thüringen hat entschieden, dass den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs eine 20%-ige Mitschuld an einem Verkehrsunfall während der Einsatzfahrt trifft. Die Unfallgegnerin war in Berufung gegangen.

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Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat den Freispruch eines Feuerwehrmannes kassiert, der zu einem Einsatz mit dem Privat-PKW mit 150 statt der erlaubten 100km/h gerast ist und dabei geblitzt wurde.

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Rettungsdienstvergabe Stadt Hildesheim: Hat bei der Auswahlentscheidung das falsche Gremium entschieden?

Nicht die Volksvertreter des Hildesheimer Rates haben die Auswahlentscheidung getroffen – Stadtverwaltung will nun die Ratsentscheidung nachholen – Oberlandesgericht Celle wird am 17. November 2011 zum Los 2 entscheiden – Johanniter fordern die Politik auf, das Vergabeverfahren aufzuheben!

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